BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 98

mit seinem persönlichen Vermögen. Das Staatsvermögen ist das Vermögen von uns allen, sprich von den Steuerzahlern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher werden die Menschen, die dafür geradestehen müssen, die auch zum Beispiel für die Schulden der ÖBB werden geradestehen müssen, die in den nächsten Jahren, auch im Zuge des Ausbauprogramms, sonder Zahl auf uns zukommen werden, dann sagen: Na gut, da haben wir ganz locker 100 Milliarden, das ist ein schöner Betrag und wird ohne gröbere Diskussionen zur Verfügung gestellt, aber wenn es um uns Steuerzahler geht, dann müssen wir uns mit insgesamt gerade einmal drei Milliarden zufrieden geben, mehr ist leider nicht drinnen.

Alle Vorschläge der Opposition, ob sie von Grün, vom BZÖ oder von der FPÖ gekommen sind, sind natürlich von den Regierungsparteien wie immer negiert worden. Dann kommen aber immer wieder solche Meldungen: Die Opposition legt nichts vor, sie hat ja nichts und sagt auch nichts. – Schauen Sie sich vielleicht einmal die Anträge der Opposition an, da finden Sie schon das eine oder andere, das durchaus verwend­bar wäre!

Brüsten Sie sich also nicht damit, dass Sie jetzt die Steuerzahler, vom Arbeiter bis zum leitenden Angestellten, mit bis zu 670 € im Jahr entlasten und dass das nicht den Vergleich zu scheuen braucht, denn das stimmt nicht! Da kann ich Ihnen sagen, das ist einfach nicht richtig. Es sind in Wirklichkeit ein paar Tropfen auf den heißen Stein, es ist eben kein großer Wurf, und das alles unter den Aussichten, die wahrlich alles andere als rosig sind: bis April 40 000 in Kurzarbeit, wahrscheinlich 500 000 Arbeits­lose im Herbst – damit wird gerechnet –, über eine Million Menschen schon jetzt an der Armutsgrenze. Und dann speisen Sie sie mit 50 € im Monat ab!

Sie geben den Menschen nicht das zurück, was Sie ihnen schon vorher aus der Tasche gezogen haben. Kollege Mitterer hat es völlig richtig gesagt: Das deckt nicht einmal die kalte Progression ab, und es deckt auch nicht das ab, was man den Leuten schon vorher alles aus der Tasche gezogen hat, nämlich sämtliche Gebühren­erhö­hungen, die Erhöhungen bei Vignette, Abfallgebühren, Wassergebühr, Kanalisation und so weiter, und so weiter. Das alles sind Dinge, die ja die Leute schon bezahlt haben. Das nennt man Umverteilungspolitik, aber nicht Steuerreform!

Und es ist auch schon angeklungen: Ihre eigenen Experten haben gesagt, das ist wahrlich kein großer Wurf. Androsch von der SPÖ, Aiginger von der ÖVP – beide waren sich einig, dass es in einer wirtschaftlichen Krisenzeit einen großen Wurf einer Steuerreform braucht, und beide waren sich einig, dass das, was Sie hier vorlegen, kein großer Wurf ist. Wenn Sie also schon nicht auf die Opposition hören, dann hören Sie vielleicht einmal auf die eigenen Experten! (Bundesrat Perhab: Androsch ist auch immer nur so ein großer Redner!)

Ja, aber der von der SPÖ: Er war immerhin Berater des Bundeskanzlers, also scheint er dort doch ein hohes Ansehen zu genießen. Daher fragt man sich schon, warum man nicht auf sie hört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch was das Familienpaket mit 500 Millionen betrifft, sage ich, ja, ich freue mich, wenn die Familien etwas bekommen. Lange Jahre reden wir davon, dass die Familien entlastet gehören, endlich einmal haben Sie einem Ruf von uns Folge geleistet – danke! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber eben ein bisschen mager! (Bundesrat Mag. Klug: Passt auch nicht?) Nein, passt auch nicht. (Bundesrat Mag. Klug: Passt auch nicht!) Es ist ein bisschen mager, das muss man schon sagen, weil es auch hier die nicht erfolgte Valorisierung nicht abdeckt. Man muss es Ihnen leider jedes Mal und immer wieder sagen, weil Sie dem dann nicht folgen. Daher sagen wir es Ihnen so lange, bis sie endlich auch dem nachgekommen sind, und das wird wahrscheinlich noch öfter der Fall sein.