BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 97

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Wie sah es bei den mittleren Einkommensbeziehern 2004/2005 aus? – Ihr habt es zusammengebracht, dass die mittleren Einkommensbezieher damals ganze 2 € pro Woche an Entlastung bekommen haben; das sind in Summe 80 € im Jahr. Und jetzt haben wir einen Tarif, der ungefähr fünfmal so hoch ist. (Bundesrat Ing. Kampl: Wir hatten heuer kein Hochwasser!)

In Erinnerung an euren „Sunnyboy“ von damals, 2004 und 2005, und an den politischen Schmäh, der damals gelaufen ist und der da lautete: Das ist die größte Steuerreform aller Zeiten! (Bundesrat Mitterer: Vom ÖVP-Finanzminister! – Bundesrat Gruber – in Richtung des Bundesrates Mitterer –: Das ist Kindesweglegung!), muss ich sagen, Peter Mitterer, dass ich eure Aufregung im Hinblick auf diese Steuerreform nicht verstehe. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Damals, Siegi Kampl, 2004 und 2005, war der politische Schmäh salonfähig, denn damals hieß es: Das ist die größte Steuerreform aller Zeiten! (Bundesrat Ing. Kampl: Trotz Hochwasser!)

Mit dem Volumen der jetzigen Steuerreform, liebe Kolleginnen und Kollegen, be­schließen wir das Fünffache dessen, was damals beschlossen wurde, und zum Fünffachen des Volumens der „größten Steuerreform aller Zeiten“ könntet eigentlich auch ihr eure Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der politische Schmäh ist nicht mehr salonfähig, das beweisen die Zahlen, Daten und Fakten. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung: eine Tarifsenkung, die rasch kommen muss, weil sie dringend notwendig ist – wir werden beim Konjunkturbelebungsgesetz noch darüber diskutieren (Bundesrat Ing. Kampl: Kärnten haben wir als Vorbild!) – und eine wichtige Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher darstellt! (Beifall bei der SPÖ.)

14.39


Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

 


14.39.26

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Klug, was heißt, der Politschmäh sei nicht mehr salonfähig? – Sie haben ihn ja gerade wieder salonfähig gemacht! Kein Mensch von der Opposition hat von einer großen Steuerreform gesprochen; das haben schon die Regierungsparteien gemacht.

Aber ich danke Ihnen dafür, dass Sie endlich der Wahrheit die Ehre geben und sagen, es ist eine Tarifentlastung. Ich sehe das tatsächlich auch so – mehr ist es nämlich nicht. Von der großen Reform ist nichts übrig geblieben. Was die Möglichkeit oder die Hoffnung betrifft, dass damit der Konsum und die Dienstleistungen angekurbelt werden, wird dies mit einem Durchschnitt von 30 bis 50 € pro Monat nicht gerade erfüllt werden. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen.

Auch wenn es schön ist, dass kleine Einkommensbezieher etwas davon haben – ich sage ja immer, es ist besser als gar nichts, und ein bisschen ist immer noch besser als nichts –, werden aber tatsächlich die Hoffungen, die Sie damit geweckt haben, in keiner Weise erfüllt, vor allem, wenn die Leute sehen, dass wir 100 Milliarden für das Bankenpaket zur Verfügung gestellt haben.

Sie sagen dann immer: Na ja, das haben wir noch gar nicht bezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wenn Sie solche Haftungen übernehmen, müssen Sie auch damit rechnen, dass diese möglicherweise schlagend werden und Sie das möglicherweise ausbezahlen müssen. (Bundesrat Perhab: Das ganze Leben ist lebensgefährlich!) Das zahlen aber immer die Steuerzahler! Diese haften dafür, das tut ja niemand von uns


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