Parlamentarische Materialien

Hehl daraus – diese Maßnahme als einzelne Maßnahme, die Österreich zu setzen hat, sehr kritisch beleuchtet. Wir haben dann aber gesehen, dass im breiten Kontext in Europa die Ökoprämie in Deutschland und Frankreich forciert und eingeführt wird. Ich habe immer gesagt, wenn wir das in Europa machen, dann werden wir als eines der zentralen Automobilzulieferländer uns nicht als Signal auf die Seite stellen.

Man sieht jetzt, dass die Ökoprämie tatsächlich ihre Wirkung entfaltet. Nach ein paar Tagen des Anlaufs haben wir mit Stand von heute in der Früh – wir haben ja eine eigene Homepage, wo mit einem Link direkt aus den Verschrottungsbereichen, aus der Automobilverkaufsindustrie sozusagen zugegriffen und angemeldet werden muss – 6 142 Pkws, die angemeldet waren. Gestern um 15 Uhr waren es noch 6 046 Pkws, jetzt sind es 6 142. Das heißt, seit gestern 15 Uhr sind 100 Pkws plus zu verzeichnen. So ist ungefähr die Dynamik der Entwicklung von den angemeldeten Pkws.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich glaube, dass es in der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung gar nicht so sehr nur um eine Branche geht. Als Erstes hat es die Automobilindustrie im Absatz und damit auch die Zulieferindustrie in Österreich gespürt. Deswegen haben wir dort unsere Konzepte umgesetzt.

Die von mir jetzt erwähnten Konzepte gelten aber nicht spezifisch nur für die Automobilindustrie. Es ist die Frage des Kurzarbeitsmodells, das wir ausgeweitet haben. Wir haben derzeit 47 000 Menschen in Kurzarbeit. Es ist ein großer Teil davon in der Automobilzulieferindustrie, aber nicht nur. Das ist also ein ganz konkretes Package, das aus der Not der Automobilzulieferindustrie entstanden ist, die Fristen für Kurzarbeit von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Wir geben dafür insgesamt mit der Weiterqualifikation 138 Millionen € aus. Wir nutzen ja die Kurzarbeit auch zur Weiterqualifikation der Menschen, die leider in Kurzarbeit gehen müssen.

Der zweite und große Punkt ist die Frage: Wie überbrücken wir die Finanzierungsnotwendigkeiten, wissend, dass im Bankenpaket im Haftungsschirm von 75 Milliarden € noch Geld zur Verfügung ist und Haftungsmöglichkeit vorhanden ist?

Deswegen werden wir mit 10 Milliarden € für mittelständische und größere Industriebetriebe gemeinsam mit den Banken in der Liquiditätsversorgung, sprich in der Versorgung auch mit Kreditvolumen, einen entsprechenden Baustein setzen – ich habe das angekündigt, ich bin derzeit in den Detailverhandlungen –, nicht um der Industrie willen, sondern um die Arbeitsplätze in diesen Betrieben zu halten. Das ist der Sinn hinter der Überbrückungsfinanzierung, die wir brauchen, um die Krise zu durchtauchen. Und das tun wir. Also Kurzarbeit plus die Frage der Liquiditätsversorgung, der Kreditlinienerhöhung mit 10 Milliarden €, wo wir die Banken nicht aus ihrer Pflicht entlassen, im Gegenteil, voll in die Pflicht nehmen, damit sie die Kreditgeschäfte beschleunigen, aber mit unserer Haftung einen Teil davon auch abfedern können.

BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 15