Aber zurück: Sie haben recht, zwei Konjunkturpakete, eine Steuerreform, die wirkt.
Zu den Konjunkturpaketen – es gibt dazu heute ja noch weitere Fragen – eine konkrete Frage: Für die BIG sind 875 Millionen € in zwei Jahren vorgesehen. Die BIG selbst sagt, sie hat gar nicht so viele Projekte, um dieses Geld auszugeben. Wir beurteilen Sie das?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Auf die Frage der Vermögensbesteuerung möchte ich jetzt nicht eingehen, denn so eine Steuer, wie Sie sie debattieren, nämlich eine Solidarabgabe, eine Reichensteuer und so weiter, also im ganz oberen Spitzenbereich angesiedelt, liefert gar keinen Anteil zur Konsolidierung in der Breite, wie es notwendig ist. Wenn wir über Vermögenssteuern, wie sie hochgezogen sind, reden, dann reden wir über eine breite Eigentumsbesteuerung, die ich nicht haben will.
Wenn das dahinter steht – und das kann nur der Sinn dahinter sein, um massiv Geld zu lukrieren –, wird es für Schrebergarten- bis Zinshausbesitzer (Bundesrat Gruber: Einfamilienhaus!), für Menschen, die ihr Geld hart erwirtschaftet haben, keine Besteuerung auf Einkommen und Eigentum geben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Das will kein Mensch!)
Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben: In den Konjunkturpaketen sind für die Bundesimmobiliengesellschaft knapp über 800 Millionen € veranschlagt. Es geht jetzt darum, dass die Ministerien bei der BIG ihre Bauprojekte in Auftrag geben. Uns war damals schon klar, dass der Rahmen sehr ambitioniert ist und auch mit Projekten ausgefüllt werden kann. Die Zeittangente für so riesige Bauprojekte, die überraschend schnell vorgezogen werden müssen, stellt natürlich eine besondere Herausforderung dar.
Noch dazu kommt die Botschaft – und das hat viele überrascht –, dass die Bauindustrie abseits der zusätzlichen Projekte, die wir auch in der öffentlichen Hand durch die BIG forcieren wollen, volle Auftragsbücher aus dem privaten und wirtschaftlichen Bereich hat. Das heißt, wir stoßen auch auf die Tatsache, dass die BIG zwar jetzt massiv in die Planung geht, Vorziehprojekte im Auftrag der Ministerien plant und umsetzen will, aber wiederholt und sehr, sehr oft die Botschaft bekommt, die Bauindustrie arbeitet derzeit am absoluten Limit der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen in der Ausschöpfung dessen, was an Aufträgen gerade realisiert wird.
Da ist also ein Zusammenspiel zu sehen. Die 800 Millionen € stehen als Potenzial. Jedes Vorhaben, das in den nächsten zwei Jahren vorgezogen werden kann, wird realisiert werden. Auf dieser Linie bleiben wir auch.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Preiner, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie viele Anträge für die Ökoprämie sind bis jetzt beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben die Ökoprämie in Österreich eingeführt. Ich habe am Anfang – ich mache da auch kein
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