Wir liegen, was die Frage der Maßnahmen betrifft, im absoluten Spitzenfeld Europas. Wir haben uns das angesehen: Was machen unsere Konjunkturpakete und die Steuerreform, die wir umgesetzt haben, aus? – Die Maßnahmen führen uns im Jahr 2009 von der Höhe und der Effizienz her an die zweite Stelle hinter Spanien und im Jahr 2010 an die zweite Stelle hinter Deutschland. Wir sind jenes Land, das gemessen am Bruttoinlandsprodukt am zweitmeisten zur Bewältigung dieser Finanz- und Wirtschaftskrise aufwendet und dafür die richtigen Antworten gibt. Wir bewegen uns da ungefähr bei 2 Prozent des BIP, Deutschland bei 1,9 Prozent, wir bei 1,8 Prozent im nächsten Jahr. In dieser Größenordnung liegen wir. Wir sind on top.
Wir brauchen uns überhaupt nichts vorwerfen zu lassen, von niemandem etwas vorwerfen zu lassen – ich sage das ganz bewusst in diesen Stunden und Tagen! Wir haben reagiert wie niemand anderer, frühzeitig, im Ausmaß an der zweiten Stelle in Europa. Und auch von der Wirkung werden die Konjunkturpakete und die Steuerreform ihre Kraft dann in den nächsten Wochen und Monaten voll entfalten können.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Einwallner.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Finanzminister, ich möchte noch einmal konkret auf die einzelnen Maßnahmen zurückkommen. Können Sie noch einmal konkretisieren, welche Maßnahmen Sie setzen, um gerade die Bezieher kleinerer Einkommen zusätzlich zu entlasten?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister
für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben gera-
de für die kleineren Einkommen einen Mix gesetzt, der schon wirksam ist,
im Gegensatz zu allen anderen, wo wir jetzt die Steuerreform erst umsetzen.
Wir haben mit dem 300-Millionen-€-Arbeitslosenversicherungsbeitragsentfall
eine wirkliche Maßnahme, die jetzt voll hilft und wirkt, schon in der
letzten Bundesregierung gesetzt.
Wir haben – und das dürfen Sie auch nicht vergessen – mit dem Familienpaket, das jetzt in die Umsetzung kommt, mit einem Mix an verschiedenen Maßnahmen in diesem Familienpaket gerade auch die Bezieher niedrigerer Einkommen entsprechend unterstützt, dort, wo Kinder sind, einen entsprechenden Impuls gesetzt und damit, so denke ich, auch das Richtige zur richtigen Zeit getan.
Es wird vor allem auch dazu führen, dass erstmals in Österreich die Anzahl der Menschen, die keine Steuer mehr zahlen, auf 2,7 Millionen steigen wird und wir folgende Tatsache realisiert haben, nämlich dass auf einen Steuerzahler in Zukunft schon fast einer kommt, der keine Steuer bezahlt. Das ist auch ein wichtiges Thema, das man sehen muss!
Deswegen bin ich ja so massiv dagegen, dass man über das hinaus jetzt noch beginnt, den Mittelstand, der diese Last zu tragen hat – 2,7 Millionen Menschen, die keine Steuer zahlen, aber Transferleistungen in Anspruch nehmen –, weiter zu belasten. Man darf diesen nicht überbeanspruchen! Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir den Mittelstand entsprechend entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Finanzminister, auf das von Ihnen zuletzt Angesprochene möchte ich eingehen. Damit sprechen Sie wohl die Vermögensteuer an, die nicht auf den Mittelstand, sondern auf die obersten Einkommen abzielt, die ja in dem Sinn noch keine Solidarabgabe leisten.
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