BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 12

Was die Frage betrifft, die Sie, Frau Abgeordnete, mir hinsichtlich der Prognosen und hinsichtlich dessen gestellt haben, welche Elemente wir setzen und mit welchen Maß­nahmen wir der sicher schwierigsten Situation, was Wirtschafts- und Finanzentwick­lung seit 1945 betrifft, entgegenwirken, so möchte ich, bevor ich auf die Maßnahmen­palette eingehe, vor allem einmal skizzieren – ich werde das auch nächste Woche bei der Budgetrede am 21. April 2009 dem Hohen Haus präsentieren –, was denn die Bud­getplanung, die Parabelrechnungen für das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit – wie jetzt prognostiziert – für uns bedeuten.

Wir dürfen kurz zurückblicken. Ich möchte gar nicht allzu weit zurückgehen, sondern auf die Zeit der Koalitionsverhandlungen in der Nachwahlsituation Ende September des letzten Jahres: Damals sind wir mit Wirtschaftsprognosen konfrontiert gewesen, die gelautet haben, es wird in den Jahren 2009 und 2010 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent beziehungsweise 1 Prozent geben. Ein paar Wochen später, im Dezem­ber 2008, gab es dann eine Korrektur Richtung null. Jetzt liegen wir bereits bei minus 2,2 Prozent in der Prognose, manche sagen minus 2,7 Prozent. So geht es wöchent­lich dahin.

Ich war letzte Woche beim informellen Rat der Finanzminister in Prag, wo für Europa weitere dramatische Zahlen in dieser Hinsicht entsprechend skizziert wurden.

Wir haben gegengesteuert und haben mit zwei Konjunkturpaketen und einer Steuer­reform im Ausmaß von zirka 6 Milliarden € Pakete auf den Weg gebracht, nach dem Motto: Wir wollen die Wirtschaft mit zwei Konjunkturpaketen stärken, die einen breiten Maßnahmenmix für Klein- und Mittelunternehmen bereitstellen, und auch mit einer Steuerreform in der Höhe von knapp 3 Milliarden €, die in den nächsten Wochen wirk­sam werden wird, durch die wir alle Menschen, die in Österreich Steuer zahlen, entlas­ten wollen, den klassischen Mittelstand entlasten wollen und vor allem mit 500 Millio­nen € aus diesem Paket für die Familien Kaufkraftstärkung vornehmen wollen.

Das sind die Eckdaten von dem Durchschnitt, den wir uns vorgenommen haben. Wir liegen dabei in den Unterstützungspaketen in einer Größenordnung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine Zahl, wie wir sie bis dato noch nie aufgewendet haben. Das muss auch verkraftet werden in den öffentlichen Budgets. Das sind Zahlen, die natürlich auch dazu beitragen werden, dass das Budgetdefizit und auch die Ver­schuldungsquote gegenüber der Vergangenheit deutlich steigen werden. Es sind außergewöhnliche Maßnahmen für eine außergewöhnliche Zeit.

Das ist der Maßnahmenmix, mit dem wir dieser Wirtschafts- und Finanzkrise entgegen­treten wollen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Wie liegt Österreich mit seinen Maßnahmen im europäischen Vergleich?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Auch der Vergleich zur Wirtschaftskrise der Zwanziger- und Dreißigerjahre, die damals ja die größte Re­zession und den größten Wirtschaftseinbruch für die Welt bedeutet hat, liegt nahe. Jetzt gibt es einen wesentlichen Unterschied zu damals: Erstmals handeln die Weltge­meinschaft und Europa relativ gut – und ich sage: sehr gut in Europa – abgestimmt, um die Krisenherausforderung gemeinsam zu bewältigen. Es wird in dieser Krise nicht ver­sucht, durch nationale Maßnahmen die Krise auf andere abzuschieben und die Ge­wichte ungleich zu verteilen, sondern jedes Land in Europa hat seine Herausforde­rungen selbst zu bewältigen, allerdings in einer Konzeption, in einem gemeinsamen Design, das wir in Europa entwickelt haben.