Okay, man kann endlos darüber diskutieren, ob wir noch ein drittes, ein viertes brauchen. Aber alles, was wir in Österreich an Maßnahmen setzen, bewegt nur 40 Prozent des Potenzials der Wertschöpfung in diesem Land. 60 Prozent des Wohls und Wehs unserer Entscheidung fallen auf Exportmärkten.
Die Frage ist: Was passiert auf Exportmärkten in der Konjunkturbelebung? Was passiert auf den Märkten, auf denen wir überproportional engagiert sind? Welche Trends setzt dort die Politik? – Wir haben sie in Österreich gesetzt. Aus meiner Sicht laufen sie gut. Vorzeitige Afa: umgesetzt, beschlossen. Thermische Sanierung: 100 Millionen €, die Anträge laufen bereits auf einer breiten Ebene, für private Haushalte und für das Gewerbe. In diesen Wochen laufen also sowohl Antragstellung als auch Abwicklung voll an und auch darüber.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Bundesminister! Sie haben das AWS angesprochen und das Konjunkturpaket von Oktober. Wie viele Unternehmen haben bereits über das AWS Mittel bekommen? Und finden Sie es nicht bedenklich, dass das AWS derzeit noch immer – in einer solchen Zeit! – nach einer Geschäftsführung sucht?
Präsident Harald Reisenberger: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich finde das nicht bedenklich, weil ich davon ausgehe, dass ein Unternehmen, das die Geschäftsführung verliert, einen ordentlichen Auswahlprozess – Ausschreibung, Auswahlprozess – vornimmt und nicht aus der Hüfte schießend neue Führungspersönlichkeiten definiert, schon gar nicht von der Politik definiert, sondern dass dieser wichtige Job in einer so wichtigen Phase nach Qualifikation besetzt wird. Interimistisch wird das AWS ja weitergeführt, es gibt einen Geschäftsführer, der seine Verantwortung hat, auch einen zweiten, der jetzt interimistisch eingesetzt ist, der aus dem Haus kommt und die Modalitäten kennt. Alles andere liegt auch nicht in meiner Verantwortung, sondern in der des zuständigen Wirtschaftsministers. Ich kann Ihnen die Zahl der Unternehmen, die bis jetzt beim AWS aus dem Konjunkturpaket entsprechende Hilfe beansprucht haben, nicht nennen, aber ich kann das gerne schriftlich nachreichen.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Saller.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was sind die Schwerpunkte der Konjunkturpakete für KMUs?
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn man im Anschluss an die vorhergehende Frage das ein bisschen abgrenzen will und sich fragt, wo die Schwerpunkte in den beiden Konjunkturpaketen, sozusagen der Mittelstandsmilliarde, sind, dann muss man Folgendes sagen:
Erstens einmal zusätzliche AWS-Kreditlinien in der Höhe von 300 Millionen €; zinsbegünstigte Kredite aus dem ERP-Fonds im Ausmaß von 200 Millionen €; dann Mittelstandsfonds, das ist zur Eigenkapitalstärkung unserer klein- und mittelständischen Wirtschaft gedacht, 40 Millionen €, und zur Erhöhung des Haftungsrahmens zirka 400 Millionen €. – Das in Summe zur Frage Mittelstandsmilliarde auf Grund des ersten Konjunkturpakets.
Im zweiten Konjunkturpaket erweitert sich dann dieser Betrag auf insgesamt 3 Milliarden € durch investive Maßnahmen und andere Maßnahmen, die wir entsprechend vorgesehen haben. Da ist die Abschreibung dabei. Ich könnte eine lange Liste anführen,
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