aber das ist das, was wir im Parlament dann auch entsprechend der Beschlussfassung zugeführt haben.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Ing. Einwallner, bitte.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Zum einen muss ich jetzt zur Kenntnis nehmen, Herr Finanzminister, dass Sie offenbar in Fragen der Steuergerechtigkeit doch das Mittel der Polemik bevorzugen (Zwischenrufe bei der ÖVP) und hier sehr polemisch auf diese Anfragen geantwortet haben. Das nehmen wir zur Kenntnis. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was war polemisch?) – Der Kleingarten, der Schrebergarten ist auf keinen Fall ein Thema, Herr Finanzminister. Sie wissen ganz genau, dass es hier nicht um diese Größen geht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eine Vermögensbesteuerung!) Es geht um eine Vermögenszuwachsbesteuerung, es geht um Finanztransaktionssteuern. Und da geht es um Steuergerechtigkeit, gegen die sich die ÖVP verwahrt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Harald Reisenberger: Bitte um die Fragestellung!
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg) (fortsetzend): Meine Zusatzfrage, Herr Finanzminister, geht noch einmal in Richtung AWS, obwohl ich weiß, es ist nicht ganz in Ihrer Zuständigkeit. Eine Problematik ist, dass die Antragszeiten beim AWS relativ lange sind, dass es relativ lange dauert, bis die Mittel wirklich bei den KMUs, bei den kleinen und mittleren Betrieben sind. Sehen Sie Möglichkeiten, diese Strukturen noch zu beschleunigen, schneller und aktiver zu reagieren, damit die Maßnahmen schneller dort ankommen, wo wir sie haben wollen?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich gehe gern auf Ihre Frage ein, was die Beschleunigung der AWS-Mittel betrifft, muss aber kurz auf die Polemikvorwürfe zu sprechen kommen. Ich will mich gar nicht über die Vermögenssteuer äußern, aber es ist nicht polemisch, wenn man sagt: Auf einen Steuerzahler kommt bereits einer, der keine Steuern mehr zahlt. (Bundesrat Gruber: Eh nicht!) Nur damit wir die Daten und Fakten außer Streit stellen.
Das Zweite: Es ist auch nicht polemisch, zu sagen, dass Österreich – wenn Sie Steuergerechtigkeit in den Mund nehmen – jenes Land ist, das 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Form von Struktureffekten umverteilt. Top in Europa, die OECD weist uns als absolut top aus.
Wir haben also für die, die Steuer zahlen, 26 Prozent des BIP in der Umverteilung, eine Balance geschaffen wie kein anderes Land. (Bundesrat Gruber: Die Nationalbank hat das in einer Statistik ausgewiesen!) Aber das muss auch jemand leisten, es muss auch jemand den Topf füllen, damit 26 Prozent umverteilt werden können.
Das ist auch keine Polemik, sondern das sind die Daten und Fakten. Ich sage gar nicht mehr und nicht weniger. Und das muss jemand verdienen, jemand muss hart arbeiten und Steuern zahlen, damit man etwas verteilen kann. Und da haben wir eine Grenze erreicht, man darf die einen durch Forderungen der anderen nicht überbeanspruchen. Und wenn es einmal eins zu eins steht, dann ist es schon knapp. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.) Absolut d’accord, und mehr habe ich nicht gesagt. Das muss man nur in die Bewertung mit einfließen lassen.
Zweiter Punkt: AWS.
Zur großen Herausforderung in der Krisenbewältigung zählt eine Frage, die man natürlich auch stellen muss, nämlich: Woher kommt die Krise? Was ist der Kern, was ist die
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