BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 19

Wurzel? Die Ursache: ein Schuldenmachen aufgrund schlechter Bonitäten, falscher Einschätzungen, jedenfalls Verschuldung auf breiter Ebene zu ermöglichen.

Die Kunst bei Transfers der öffentlichen Hand – AWS et cetera – liegt darin, bei jedem Einzelfall, eben bei den vielen, die jetzt Geld, eine Überbrückungshilfe, Haftungsgaran­tien und so weiter brauchen, zu prüfen, ob Bonität jeweils gegeben ist, denn klar ist: Jetzt noch Steuergeld in ein Unternehmen zu stecken, bei dem es schon vor dieser Krise Probleme gab, das wäre der falsche Weg und würde die Krise nur noch ver­schlimmern, aber keinesfalls lindern oder lösen helfen. Das ist, wie gesagt, eine große Herausforderung im Zusammenhang mit Bewertungen durch Banken, AWS und alle anderen Partner und mit Kreditvergaben. Das alles braucht auch seine Zeit.

Ich gebe Ihnen jedoch recht – und das habe ich auch schon mehrmals öffentlich ge­sagt –, dass aufs Tempo gedrückt werden muss, wobei jedoch die Qualität der Beurtei­lung im Einzelfall nicht leiden darf.

 

Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.

 

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Vizekanzler, ich wollte Sie ursprünglich auch zu Aussagen des Nobelpreisträgers Paul Krugman be­fragen, aber dazu gab es ja Gott sei Dank schon genügend Stellungnahmen Ihrerseits. Daher meine Zusatzfrage in Bezug auf das AWS, über das Sie vorhin bei einer Anfra­gebeantwortung gesprochen haben. Angeblich gibt es erhebliche Probleme im Bereich des AWS, da beispielsweise die Mitarbeiter völlig überlastet und daher Massen von Anträgen unerledigt sind. Sind diese Informationen zutreffend, und reichen Ihrer Mei­nung nach die organisatorischen und rechtlichen Kapazitäten aus, und, wenn nein, welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?

 

Präsident Harald Reisenberger: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Mir sind die Infor­mationen in dieser Vorwurfsbreite nicht bekannt. Ich habe sogar gesagt, ich akzeptiere und dränge auch darauf, dass Verfahren in beschleunigter Form jetzt abgewickelt wer­den. Ich werde mit dem Wirtschaftsminister darüber reden, dass einzelne Verdachts­momente im Raum stehen.

Ich sage nur, die Mitarbeiter im AWS, auch die Führung leistet wirklich sehr, sehr inten­sive Arbeit im Hinblick auf das, was da an Bewertung notwendig ist. Es ist eine außer­gewöhnliche Situation für alle. Sie wissen, es gab endlose Debatten, auch über Büro­kratie, ja oder nein, in Österreich über Jahre. Jetzt schreien alle nach Abwicklungen in zwei Tagen. Auf einmal soll eine Aufstockung der Zahl hoch qualifizierter Beamter und Mitarbeiter binnen Wochenfrist erfolgen. Das geht eben nicht, wenn man auf der an­deren Seite über Jahre und Jahrzehnte die Rückführung propagiert. Und deswegen ist es jetzt eine ganz große Herausforderung. Aber ich bin sehr, sehr optimistisch, dass im Sinne der Unternehmen – und um diese geht es – jetzt eine rasche Abwicklungsmög­lichkeit der Finanzierung gefunden werden kann.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Rausch, um die Verlesung der Frage.

 

Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, meine Frage:

1661/M-BR/2009

 

„Die Steuerreform ist mit 1. April 2009 in Kraft getreten, ab wann und wie werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Entlastung spüren?“