BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 20

Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Steuerreform umfasst ja mehrere Elemente, zum einen die Lohnsteuersenkung, Einkommensteuer­senkung, auch einen Input für kleinere und mittlere Unternehmen, eine Äquivalenz­regelung zum 13. und 14. Gehalt sozusagen. Weiters beinhaltet die Steuerreform im Ausmaß von 500 Millionen € das größte Familienpaket, das wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben.

Die Maßnahmen, die zu dieser Entlastung führen, wirken zeitlich unterschiedlich. Jetzt, unmittelbar in den nächsten Tagen und Wochen, spätestens bis 30.6., wird die Tarif­senkung rückwirkend mit 1. Jänner 2009 für alle spürbar werden, die Beträge werden angewiesen und ausgezahlt werden. Die Abwicklung läuft in den Unternehmen bereits. Das heißt, da kommt jetzt ein Einmalbetrag rückwirkend mit 1. Jänner und dann monat­lich die Entlastung, die natürlich aufgrund der Senkung der Lohnsteuer dann auch wei­ter bei den Löhnen spürbar sein wird.

Zur Frage des erhöhten Kinderabsetzbetrages: Da erfolgt ebenfalls eine Nachzahlung. Der Kinderabsetzbetrag kommt ja mit der Familienbeihilfe, und er wird erhöht. Es kommt zu einer Nachzahlung und dann zu einer ständigen Erhöhung bei den turnus­mäßigen zweimonatlichen Auszahlungen.

Die Absetzbeträge, die in der Steuerreform unterschiedlich induziert sind, Kinderfreibe­trag, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderbetreuungskosten, die erstmals absetzbar werden, werden erst im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 im nächsten Jahr spürbar sein.

Das heißt, das ist ein Maßnahmenmix, der sofort wirkt. Der größte Betrag, 2,2 Milliar­den € Lohnsteuersenkung, ganz grob gesagt, wirkt jetzt rückwirkend und dann monat­lich, während der Rest, nämlich auf Absetzbetragsbasis, erst im Jahr 2010 entspre­chend wirksam wird. Und ich sage, das ist auch ein kluger Ausgangspunkt und eine kluge Herangehensweise, weil das nicht nur der Steuersystematik entspricht, sondern weil wir auch 2010 durchaus noch zusätzliche Inputs brauchen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Da ging es um die kon­kreten Auswirkungen für den einzelnen Steuerzahler und die einzelne Steuerzahlerin. Herr Bundesminister, mit welchen volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Konjunk­tur rechnet man im Hinblick auf die Steuerreform 2009?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn man sich anschaut, welches Ausmaß die Steuerreform hat, nämlich 3,2 Milliarden €, so erwarten wir, dass die Nettorealeinkommen pro Kopf um zirka 3,6 Prozent steigen werden. Das ist der höchste Zuwachs seit 20 Jahren und auch die richtige Antwort in einer so schwierigen Situation, in der wir uns derzeit befinden. Die Konjunktureffekte jetzt über einen Kamm zu scheren ist etwas schwierig, weil die zeitlichen Effekte der Steuer­reform, die ich vorher bereits angesprochen habe, natürlich eine unterschiedliche Wir­kung entfalten, aber der Wachstumseffekt könnte 2009 bei etwa einem halben Prozent des BIP liegen, 2010 bei 0,15 Prozent des BIP. Was die Frage der Beschäftigungsef­fekte betrifft, gehen wir bei der Steuerreform von plus 15 000 Beschäftigten aus, was in einer sehr, sehr schwierigen Phase ein wichtiges Signal darstellt.