BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 23

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welcher Bandbreite, das ist gerade in Diskussion. Wir helfen damit, mehr und besser und schneller Kreditlinien für die Wirtschaft im mittleren und größeren Bereich bereit­zustellen; AWS macht das für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Wir füllen da­mit eine Lücke – ohne Zusatzbelastung und Zusatzkosten innerhalb des bestehenden Bankenpakets.

Durch wen erfolgt die Abwicklung? – Das sind einmal klar die Banken, die Systemban­ken, alle Banken, die Kreditlinien vergeben. Wenn es eine Abwicklungsstelle braucht, werden wir darüber diskutieren, wer das sein kann und wer Erfahrung hat mit der Ab­wicklung solcher Geschäfte. Dann ist noch die Frage zu klären – ich werde die Banken sicher nicht aus ihrer Verantwortung entlassen –, was der Bund an Haftung übernimmt und was auf Risiko der Banken geht. Dass der Bund zu 100 Prozent bei Kreditverga­ben an Industriebetriebe und andere dahinterstehen wird, das wird sicher nicht der Fall sein. Die Banken haben ihre Last mitzutragen.

 


Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bun­desrat Kraml.

 


Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Gibt es eine Institution, die diese Sache abwickelt, oder läuft das jetzt nur über die Banken?

 


Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es wird eine Insti­tution geben, die konkret dieses Paket abwickelt. Welche das allerdings ist, wird derzeit innerhalb der Koalition beraten und dann der Öffentlichkeit präsentiert werden. Da geht es nicht um eine Frage der politischen Entscheidung, das sage ich auch gleich dazu, sondern da geht es einfach um die Frage, wer mit Haftungsgeschäften, wer mit der Abwicklung solcher Dinge große Erfahrung hat. Ich werde sicher nicht zulassen, dass eine Bank, die von sich aus schon in Schwierigkeiten ist, aufgrund ihrer jüngeren Ge­schichte – wobei noch zu beleuchten ist, warum das so ist –, und die schon im Staats­besitz ist, mit zusätzlichen Aufgaben überfrachtet wird. Diese haben genug damit zu tun, selbst wieder auf die Füße zu kommen und ein Zukunftskonzept auf den Weg zu bringen, damit der Bestand nicht gefährdet ist.

 


Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Keuschnigg.

 


Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister, welche Beobach­tungen sind seitens der Oesterreichischen Nationalbank in Zusammenhang mit den Kreditvergaben, also in Zusammenhang mit der angeblichen Kreditklemme bekannt?

 


Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Nationalbank screent ja und beobachtet und begleitet natürlich das Bankgeschäft und damit auch die Kreditvolumina – aushaftende, Neuvergaben – sehr genau, und wir können eines sa­gen: Von der viel beschworenen Kreditklemme kann die Nationalbank im Wesentlichen nichts berichten. Wir haben im Jahr 2008 noch eine sehr gute Kreditwachstumsent­wicklung gehabt; es lag bei 8 Prozent im Jahresdurchschnitt. Auch im Jänner und Februar 2009 lag das Kreditwachstum im Vergleich zum Jahr davor bei plus 7,7 und plus 6,3 Prozent, also eigentlich noch relativ hoch. Tatsache ist, die Konditionen haben sich natürlich entsprechend verschärft, weil von den Bonitäten her in der Krise, auch in der Rückstellung und in der Sicherheit die Bank andere Herangehensweisen haben muss, das habe ich vorhin schon gesagt. Wir dürfen einem Fehler nicht unterliegen: Einer Krise, die durch Schulden-Machen entstanden ist, durch neues Schulden-Ma-


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