alle, die wirtschaften und investieren – und von deren Investitionskraft werden wir in Zukunft ganz besonders abhängen –, jetzt schon wieder zu signalisieren: Liebe Freunde, Achtung, haltet lieber zurück, denn irgendwann werden euch die Steuererhöhungen bestimmt wieder treffen!, nämlich in der jetzigen Phase, in der es genau um den gegenteiligen Effekt gehen muss, ist wirtschaftspsychologisch der absolut falsche Schritt, das falsche Signal und schwerst kontraproduktiv. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb werden wir jetzt das Budget vorlegen, deshalb werden wir den Verlauf der Wirtschaftsentwicklung genau beobachten, uns die Zweitschlagskapazität auch im Bundeshaushalt vorbehalten, um dann zur richtigen Zeit entweder durch neue Maßnahmen oder auch durch Konsolidierungsmaßnahmen die Antworten zu geben. Aber wir müssen aufpassen, dass dieses zarte Pflänzlein des Konjunkturaufschwungs – für das Jahr 2010 rechnen manche mit 0,5 Prozent Wachstum – nicht jetzt schon wieder durch falsche Signale gefährdet wird. Wer das tut, der handelt grob fahrlässig.
Deshalb ist der Zeitpunkt, jetzt über Steuererhöhungen nachzudenken, ein absolut falscher. Im Übrigen glaube ich, dass nur darüber nachzudenken, die Menschen zur Kasse zu bitten, und nicht auch über eine Ausgabendynamik im Bundeshaushalt, überhaupt das falsche Signal ist.
Deshalb: Jetzt Konjunkturpakete schaffen, jetzt für Unterstützung und Entlastung für Familien sorgen, Kaufkraft stärken – und nicht schon wieder das Gegenteil signalisieren!
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, und ich bitte Herrn Bundesrat Kraml um die Verlesung der Frage.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage:
„Wie wollen Sie die Vergabe von 10 Milliarden € an Firmenkrediten für Industrieunternehmen sicherstellen?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Diese Frage der 10 Milliarden Finanzierung hat eine längere Geschichte, die ich kurz erläutern will, weil es immer heißt: Was tun die mit den Banken? Sie geben den Banken Milliardenbeträge. 100 Milliarden € für die Banken!
Das ist der Anfang der Geschichte. Wir haben diese Hilfe: 100 Milliarden €, 75 Milliarden davon im Wesentlichen Haftungen, Garantien, nur 15 Milliarden € als Direktunterstützung für die Banken – Geld, das wir herleihen, aber wieder zurückbekommen; dazwischen müssen die Banken Geld zahlen –, einstimmig im Hohen Haus beschlossen, einstimmig beschlossen, und ich wundere mich, dass in einer solch angespannten, schwierigen Situation jetzt Einzelne damit beginnen, sich von dieser Einstimmigkeit – aus zugegebenermaßen populären Gründen, weil es offensichtlich sehr in ist, auf die Banken „hinzuhauen“ – zu verabschieden. Ich mache das nicht! Die Banken sind das Rückgrat und auch der Blutkreislauf der österreichischen Wirtschaft.
Wir haben jetzt innerhalb unseres Haftungsschirmes noch 10 Milliarden für Haftungen zur Verfügung, bezüglich derer ich in folgender Art und Weise vorgehen will: Nicht der Bund vergibt direkt Liquidität oder direkt Kreditlinien an Unternehmen, wie das manche mit dem Anleihensystem ursprünglich gemeint haben, sondern die Banken vergeben weiter Kredite, und einen Teil der Haftung übernimmt der Staat. Wie viele Prozente, in
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