alle, die Kinder haben, wissen, die Schule beginnt und die Kosten anlaufen, das richtige Signal gesetzt.
Das ist der Maßnahmenmix, der innerhalb dieses Maßnahmenpakets der Steuerreform seine Wirksamkeit haben wird.
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): An die Familienpartei! Sie haben ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe nicht gesagt, dass die anderen keine sind!) Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie die Frage nach der Finanztransaktionssteuer vergessen haben; aber das zählt jetzt noch nicht als meine Frage.
Sie haben vorhin betont, wie viel Geld Österreich doch ausgibt für die Unterstützung der Familien. Mich würde interessieren – das Budget ist ja noch nicht bekannt gegeben –: Wie hoch sind die Steigerungen im Bildungsbereich, besonders im ersten Bildungsbereich vorgesehen?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Finanztransaktionssteuer habe ich nicht vergessen, sondern ich habe das einfach aufgrund der Vermögenssteuerdebatte nicht mehr weiter entwickelt.
Zur Finanztransaktionssteuer können Sie nachlesen in einem wirklich guten Papier, es heißt „Perspektivenpapier“ meiner Partei, dafür durfte ich Verantwortung tragen. (Bundesrätin Kerschbaum: Da steht so viel drin!) Da steht so viel Kluges und Gutes drin, auch zur Finanztransaktionssteuer; damals von vielen kritisiert und jetzt auf einmal in aller Munde.
Klar ist, es hat keinen Sinn, auf österreichischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer zu implementieren. Es ist ein Thema – dafür bin ich absolut zu haben –, auch als ein Sinnbild und eine Antwort auf diese Krise, die wir haben, in Europa und international diese Implementierung zu fordern, voranzutreiben und umzusetzen. Das ist ein Ziel, das ich verfolge, und dazu habe ich mich auch ganz klar bekannt.
Das zweite Problem, das Sie angesprochen haben, war die Frage der Bildung. Die Diskussion, die derzeit läuft – und das werden Sie auch bei der Präsentation des Budgets nächste Woche sehen –, ist eine spannende. Es gibt ganz wenige Bereiche im Budget, aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeit, die mit einem Wachstum rechnen können.
Plus 1 Milliarde € für die Bildung bis 2013. Für die Ausbildung unserer Kinder lege ich 1 Milliarde € zum Budget 2008, in der Entwicklung bis 2013, dazu – bei, und das vergessen viele Bildungspolitiker, gleichzeitig sinkender Schülerzahl in Österreich! Das heißt, überproportional pro Kind werden die Ausgaben für Bildung noch einmal gesteigert. Deshalb begleite ich diese Diskussion auch sehr kritisch. Ich weiß schon, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, jeder Minister ist jetzt sein eigener Finanzminister, hat auch seine Verantwortung zu tragen, aber um diese Tatsache: 1 Milliarde mehr für die Bildung, sinkende Schülerzahlen und pro Kind deutlich mehr als je zuvor!, kommt niemand herum, und das wird am Dienstag in aller Breite und Deutlichkeit der Öffentlichkeit auch bekannt gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Junker, um Verlesung der Frage.
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite