„Haben die aktuelle Debatte rund um das Bankgeheimnis und der G-20 Gipfel in London Auswirkungen auf die österreichischen Sparerinnen und Sparer?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Nein. Wir werden, was das Bankwesengesetz betrifft, § 38, die Frage des Bankgeheimnisses nicht verändern für Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben Handlungsbedarf in der Frage Doppelbesteuerungsabkommen, Informationsaustausch mit anderen Ländern, und das werden wir auch entsprechend vorantreiben. Da setzen wir das richtige Signal, dass ausländische Behörden bei begründetem Verdacht schneller, effizienter zu Informationen kommen als in der Vergangenheit. Dann werden wir von diesen Listen auch runterkommen. Der Startschuss für die Verhandlungen um die Frage Doppelbesteuerungsabkommen ist gegeben, aber es wird keine Änderung im Bankgeheimnis für heimische Staatsbürger geben.
Präsident Harald Reisenberger: Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Bundesrätin? – Bitte.
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Das ist sehr positiv für die österreichischen Sparerinnen und Sparer, aber: Was macht Österreich im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: In dieser Frage gibt es genaue Regeln im Kontext der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt Aufstellungen, in welchem Ausmaß man in welcher Vernetzung zu welchen Informationen entsprechend Auskunft geben muss. Im Wesentlichen, das habe ich schon gesagt, sind das Doppelbesteuerungsabkommen oder bilaterale Verträge, in denen dieser Informationsaustausch und der Zugang zu Informationen geregelt wird.
Was wir in Zukunft nicht haben wollen – das machen wir auch nicht aktiv –, ist das automatische Fischen nach Daten, ohne Verdacht Einblick zu ermöglichen oder zu verlangen, sondern nur bei begründetem Verdacht. Auf dieser Basis gehen wir jetzt in die Doppelbesteuerungsabkommen-Diskussion.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Bock.
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Herr Finanzminister! Wie alle im Hause wissen, muss man auf Gewinne am Sparbuch Kapitalertragsteuer zahlen. Daher meine Frage – noch einmal in die gleiche Richtung, wie schon von den Grünen gefragt wurde –: Wann und vor allem wie wird Österreich auf europäischer und globaler Ebene Druck zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausüben?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Frage der Zinsbesteuerung in Österreich hat nichts mit der Finanztransaktionssteuer zu tun, sondern wir sind da auf einer anderen Schiene. Das heißt, wir werden diese Debatte in Europa führen, dieses Thema im Rahmen von ECOFIN, auf Ebene der Regierungschefs einfach vorantreiben. Der Zeitpunkt ist da, und wir führen diese Diskussion auch.
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Die zur UniCredit gehörende Bank Austria plant, ab Sommer Kundenda-
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