BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 43

Im Großen und Ganzen und abschließend gesagt: Wir brauchen nicht unbedingt sehr stolz darauf zu sein, was in Sachen Gleichstellung im Moment Sache ist, können je­doch sehr wohl stolz darauf sein, was auf diesem Gebiete in den vergangenen 40 oder 50 Jahren geschehen ist, so beispielsweise im gleichstellungspolitischen Bereich, und zwar allein in Bezug auf legistische Umsetzungen von Mitte der siebziger Jahre an bis jetzt.

Jetzt müssen wir danach trachten, dass in den nächsten Berichten diese Aufgaben als erfüllt abgehakt werden können. Ich bin der Meinung, eine Gleichstellung zwischen den Geschlechtern kann es nur dann geben, wenn es solidarische Männer und Frauen gibt, die Frauenförderung gemeinsam betreiben. Frauen können für Frauen arbeiten, netz­werken, auch vieles weiterbringen, aber ich glaube, entscheiden müssen wir schon ge­meinsam – und da sind alle Politikerinnen und Politiker aufgefordert, dass beispiels­weise Frauen, wenn sie ein Ja zum Kind sagen, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden und sie entscheiden sollen/müssen, ob sie das eine oder das andere haben wollen, denn ein auch mir sehr, sehr wichtiges demokratisches Prinzip ist eben die Wahlfreiheit. Und das gilt für beide Geschlechter, nicht nur für die Angehörigen des einen.

Wir müssen uns diesem Ideal der Demokratie nähern, eben dass eine Wahlfreiheit gegeben ist, und zwar was den Zugang zur Bildung betrifft, zum Wohnen, zur Sicher­heit, zur Arbeit, zur Erwerbstätigkeit – und solange das für Frauen ungleicher ist als für Männer, so lange müssen wir uns eingestehen, dass wir diesem Ideal der Demokratie nicht sehr nahe sind, was wir aber haben wollen.

In diesem Sinn bitte ich Sie alle, mit mir gemeinsam endlich den Weg in Richtung Gleichstellung zu gehen – diesem Thema habe ich jetzt mehr Redezeit gewidmet; ver­zeihen Sie mir, aber es ist mir das ein Herzensanliegen – und uns gemeinsam auf den Weg zu machen, sodass wir das bei den nächsten Berichten österreichrelevant als Er­folg präsentieren können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.54

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Bericht des Bundeskanz­lers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst an das Par­lament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum 18-Monats­programm des Rates für 2008/2009.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.