BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 44

10.55.454. Punkt

Jahresvorschau des BMG 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Kommission für 2009 und des 18-Monate Programms des Ra-
tes (französische, tschechische und schwedische Präsidentschaft) (III-369-BR/2009 d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

10.56.10

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In Europa verfü­gen wir über sehr hohe Standards punkto Lebensqualität, ebenso über hohe Standards im Gesundheitswesen und in der Daseinsvorsorge.

Diese Jahresvorschau und das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2009 hat zum Ziel, diese Standards zu erhalten, weiterzuentwickeln und zum Nutzen der PatientInnen und der Bevölkerung in Europa zu sichern.

In diesem Arbeitsprogramm geht es auch um die Erhaltung und Förderung der Grund­rechte, ebenso um die Klarheit der Kosten. Weiters geht es darum, wer Ansprüche auf Leistungen hat; es geht auch um die Umsetzung gemeinsamer Werte und Prinzipien in Europa in diesem sehr, sehr sensiblen Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Daseins­vorsorge und des Gesundheitswesens insgesamt.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass Europa schützen und nützen soll. Und wenn die EU eine Berechtigung hat, dann soll für die Bürger ein Nutzeffekt und ein Schutzeffekt damit verbunden sein, etwas, das man gerade im Bereich der Gesundheit und der Da­seinsvorsorge ganz besonders unter Beweis stellen kann.

Daher bin ich etwas anderer Meinung als Herr Kollege Schennach – er ist jetzt gerade leider nicht im Saal –, der gesagt hat, vor der Europawahl sollte man das nicht in den Wahlkampf hineinziehen. – Ich bin der Meinung, über Europa müssen wir immer re­den, und da müssen wir auch immer Ansprüche stellen und nie müde werden, dieses Konzept für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu optimieren und zu verbessern.

Bei diesem Programm geht es zum Beispiel um so sensible Bereiche wie um die Arz­neimittelsicherheit, sodass die Bürgerinnen und Bürger Europas Anspruch auf sorten­reine, auf qualitätsvolle Medikamente haben. Wer anders als die EU soll denn das be­wirken gegenüber diesbezüglichen Giganten wie etwa China oder Indien?! Wir wissen, dass jetzt minderwertige Medikamente aus Indien, aus Asien, aus China unsere Märkte überschwemmen. Wer soll denn dagegen arbeiten? Wer wird denn ernst genommen bei einer solchen Diskussion? Ein kleines Land wird da sicherlich nicht ernst genom­men; das kann nur die Europäische Union leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa findet statt – egal, ob mit oder ohne uns. Mir ist es jedenfalls lieber, dass wir da mitten drinnen sind, dass wir dabei sind, dass wir mit dazu beitragen können, dass die Standards für unsere Bürgerinnen und Bürger besser werden: im Bereich der Daseinsvorsorge, im Bereich des Gesundheits­wesens, im Bereich der Arzneimittelsicherheit, um da nur einige Kategorien zu nennen.

Gerade in Zeiten der Krise, in der wir uns jetzt befinden, ist das umso wichtiger und bedeutsamer. Deshalb begrüße ich es und halte es nicht für eine fade Übung, dass die Ministerien ihre Jahresvorschauen vorlegen, denn das gibt uns die Chance, immer