wieder über Europa zu reden, über Europa zu diskutieren, wieder an der Schraube zu drehen für bessere Standards, für noch bessere Qualität für unsere Bürgerinnen und Bürger nach dem Motto „Europa soll schützen und nützen“.
Dieses Programm, das sehr engagiert angelegt ist, ist wieder ein kleiner Beitrag, um dieses Ziel für Europa und für unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das gelingt uns wesentlich besser im gemeinsamen Europa, als wenn wir das isoliert anstreben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-355-BR/2008 d.B. sowie 8103/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Erlitz.
Berichterstatter Mag. Wolfgang Erlitz: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Bures! Der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen soll vor allem einen umfassenden Überblick über die im Jahr 2007 durch den Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den ÖBB und den Privatbahnen liefern.
Der Bericht gliedert sich in folgende Abschnitte:
Mehrjährige Bestellrahmen für gemeinschaftliche Leistungen
Inhaltliche Regelungen der gemeinschaftlichen Leistungen
Exkurs: Leistungsbestellung im Kombinierten Verkehr
Zusammenfassung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes in Euro.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 2009 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte.
11.02
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesbahnstrukturgesetz 2003
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