Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köberl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, kurz Sicherheitsbericht 2007.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 2009 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, kurz Sicherheitsbericht 2007, zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
13.15
Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einleitend möchte ich mich bei den Exekutivbeamten bedanken, die diese hohe Anzahl an Straftaten bearbeitet haben. Bedenkt man, dass noch Hunderttausende Verwaltungsakte nach dem Verwaltungsstrafrecht hinzukommen, so ist das eine beachtliche Leistung unserer Exekutive.
Der Sicherheitsbericht 2007, der sicher nicht so schlecht ist, wie der für 2008 sein wird, ist trotzdem eine Schönfärberei. Tatsache ist auch, dass immer weniger Polizisten der immer größeren Zahl von Kriminellen einfach nicht mehr Herr werden. Das Innenministerium versucht sich mit einer angeblich sinkenden Kriminalstatistik zu brüsten; verschiedene Zeitungen haben aber aufgezeigt, mit welchen Tricks an den Zahlen der Kriminalstatistik herumgefeilt wird.
Ich fordere daher angesichts der bereits 2007 festgestellten Zahlen, das Sicherheitsdefizit durch sofortige Aufstockung der Polizei hintanzuhalten. Dazu darf ich Ihnen einige Zahlen aufzeigen. Die Aufklärungsquote allgemein beträgt in Niederösterreich 42,4 Prozent, in Wien 28,8 Prozent und im Burgenland 52,5 Prozent. Nur an diesem Beispiel ist schon erkennbar, wie es im gesamten Bundesgebiet und insbesondere in den Ballungsgebieten aussieht. Je mehr Zeit und Personal fehlt, desto weniger Aufklärung erfolgt – geschweige denn, dass präventive Handlungen gesetzt werden können.
Das Burgenland hat mit seiner geringen Einwohnerzahl eine Aufklärungsquote von 52,5 Prozent. Am schlechtesten ist die Situation in Wien mit nur 28,8 Prozent Aufklärung.
Zur Überalterung der Polizeibeamten: Nur in Schwechat beträgt der Altersdurchschnitt 56 Jahre. Die Überlastung der Arbeitsbereiche und Arbeitsmethoden von Polizisten führt zu einem Sinken der Aufklärungsquote sowie zum Einsetzen von Polizeibeamten für unterschiedliche verwaltungstechnische Arbeiten.
Auffallend im Sicherheitsbericht ist, dass mehr Jugendliche gewalttätige Verbrechen gegen Leib und Leben begehen, wobei immer öfter ältere Straftäter – in Anführungszeichen – „nur“ Vergehen gegen Leib und Leben begehen. Den älteren Straftätern dürften die Folgen bei Straftaten gegen Leib und Leben besser bekannt sein.
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