BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 78

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Insgesamt auffallend ist auch die stetig ansteigende Zahl von Gewaltdelikten gegen Leib und Leben. Ebenso auffallend ist, dass gegen fremdes Vermögen die Straftaten, die durch jugendliche Täter begangen werden, stark im Steigen sind. Ohne Personal und Ausrüstung kann der Kampf gegen die Kriminalität nicht gewonnen werden.

Mit der Polizeireform, vor der die Polizei immer gewarnt hat, wurde das Gendarmerie­system über das Polizeisystem gestülpt. Enderfolg: steigende Kriminalität und sinken­de Aufklärung. Den Gaunern ist bekannt geworden, dass die Verfolgung durch die Poli­zei für die Polizei selbst zu einem Problem geworden ist – und die Gauner nützen die­se Probleme zu 100 Prozent aus.

Ebenso führt der durch die Reform 2005 notwendige Verwaltungsaufwand zu einer Be­hinderung des gesamten Sicherheitssystems. Dass wir heute mit der geringsten Auf­klärungsrate seit zehn Jahren zu kämpfen haben, liegt nicht zuletzt am permanenten Abbau von Planstellen und Überstunden bei der Exekutive, der ein desaströses Ergeb­nis mit sich bringt.

Natürlich liegt die Schuld an diesem Zustand nicht im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Auch das Justizministerium muss hier in die Pflicht genommen werden. Verfolgungshandlungen, die aus finanziellen Gründen nicht gesetzt werden, führen zu einem für den Verbrecher nicht ernst zu nehmenden Instrument der Strafver­folgung.

Ich darf Ihnen hiezu ein Beispiel nennen – den Unterschied zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht:

Ich parke mein Auto beispielsweise in einem Halteverbot und kann Ihnen tausend Gründe nennen, warum ich das absichtlich mache. Werde ich dabei betreten, bezahle ich die 21 € Mindeststrafe. Wenn ich nicht bezahlen kann, wird diese Strafe exekutiert. Läuft auch die Exekution ins Leere, weil von mir keine finanziellen Mittel pfändbar sind, sitze ich 72 Stunden lang eine Verwaltungsstrafe ab. Das passiert nach dem Verwal­tungsstrafrecht.

Auf der anderen Seite die Vorgangsweise nach dem Strafrecht: Keinen Grund kann ich Ihnen nennen, warum ich eine vorsätzliche Übertretung nach dem Strafrecht begehe. Als Beispiel: Ich fahre mit meinem Auto mit Anhänger nachts in eine Schottergrube, entwende dort zwei Kubikmeter Rollschotter und werde beim Abtransport durch die Polizei betreten. Von der Polizei wird weiters festgestellt, dass mein Anhänger über­laden ist. Für die Verwaltungsübertretung Überladen des Anhängers bekomme ich eine unbedingte Strafe. Für den Diebstahl von Rollschotter bekomme ich – falls über­haupt! – eine Eintragung in das Strafregister, muss aber nicht einmal die Kosten des Strafverfahrens bei Gericht bezahlen.

Genau diesen Unterschied kennen unsere fremden Freunde und Asylwerber und nüt­zen das auch aus. Lieber einen Diebstahl begehen als einmal falsch parken! Da be­kommt man keine Strafe, noch dazu, wenn man ein Nichtösterreicher ist. Was bringt eine Eintragung ins Strafregister für einen Fremden? Präventiv nichts.

Eine Strafverfolgung ins Ausland wird wegen Geringfügigkeit auf jeden Fall eingestellt. Nicht so bei Verwaltungsstrafen. Diese werden erst jetzt auf 70 € Mindeststrafe erhöht, damit eine Verfolgung ins Ausland möglich ist und sich auch rechnet. Damit wird aber auch der Inländer höher bestraft.

Daher fordere ich: Wie es bei Verwaltungsstrafen eine Mindeststrafe gibt, muss es auch im gerichtlichen Strafverfahren eine Mindeststrafe geben. Eine Mindeststrafe von 500 € für jedes begangene gerichtlich strafbare Vorsatzdelikt muss eingeführt werden. Diese Mindeststrafe muss dann im Inland ... (Ruf bei der ÖVP: Alle einsperren!) – Nach dem Verwaltungsrecht werden sie auch alle eingesperrt! – Diese Mindeststrafe muss


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