BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 105

Bei näherer Betrachtung und vor allem bei einem Ausblick in die Zukunft – wir behan­deln das ja heute hier in einem – sieht man jedoch schon viele offene Punkte, und zwar sowohl für die Bauern als auch für den gesamten ländlichen Raum.

Kurz zu einer der Zahlen, die sich in diesem Bericht finden: Rund 80 Prozent des Ein­kommens eines österreichischen Durchschnittsbauern bestehen aus Förderungen – und daran erkennt man, wie wichtig für diesen Bereich Zuschüsse aus Österreich, Zu­schüsse aus der Europäischen Union geworden sind.

Das zeigt aber auch, wie wichtig und richtig es ist, dass im Arbeitsübereinkommen die­ser Bundesregierung zwei Punkte zu diesem Bereich festgehalten wurden: erstens mehr finanzielle Mittel für den ländlichen Raum; zweitens mehr Verteilungsgerechtig­keit. Zitat aus dem Zwischentitel dieses Arbeitsübereinkommen:

„Bäuerliche Einkommensverhältnisse sollen sozial, gerecht und fair gestaltet werden.“

Das ist das Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP zu diesem Bereich.

Das ist der Punkt, bei dem ich ansetzen möchte, denn ich glaube, genau in diesem Be­reich – gerecht, fair, sozial – gibt es noch enorm viel zu tun.

Ich habe das ein bisschen vergrößert (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – Sie kennen das ohnehin; es ist das daher keinesfalls polemisch gemeint, denn ich habe das aus Ihrem Bericht herausgenommen, Herr Minister Berlakovich –, und ich empfehle sehr, sich das anzuschauen, denn daraus kann man erkennen, wie viel da an Gerechtigkeit noch herzustellen ist – und dass da noch viele andere Ansatzpunkte gegeben sind. (Der Redner erläutert in der Folge seine Ausführungen anhand eines Säulendiagramms, dessen Abbildung er in die Höhe hält.)

Was Sie hier sehen, ist folgende Verteilung: 1,4 Prozent der Betriebe – also ganz we­nige Betriebe; viele davon kennt man namentlich, weil sie sehr bekannte Adelige oder sonstige Firmen sind – bekommen 10 Prozent aller Förderungen, weitere 14 Prozent der Betriebe 36 Prozent. Und diese Betriebe haben zusammen äußerst erkleckliche durchschnittliche Förderhöhen pro Betrieb – während die große Mehrzahl von fast 40 Prozent aller Betriebe nur 7 Prozent aller Förderungen bekommt; im Durchschnitt sind das lediglich 2 116 € pro Betrieb.

Ja, das sind Zahlen, Daten, Fakten, aber ich meine, das ist auch ein Arbeitsauftrag, dass man genau in diesem Bereich – nach Veränderungen, die schon geschehen sind – trotzdem auch weiterhin einiges verändern kann, um die Mittel für den ländlichen Raum, natürlich auch für die Bauern, gerechter zu verteilen, als dies bisher der Fall ist.

Man muss auch sagen, aus diesem Bericht sehen wir, dass sich zum Beispiel die Ein­kommensschere zu Ungunsten der Bergbauern nicht geschlossen hat, sondern leider noch weiter aufgegangen ist. Das sollte ein Arbeitsauftrag für Sie sein, Herr Bundes­minister, das zu ändern.

Bei all diesen Förderungen sollten wir, wie ich meine – da geht es um Geld der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler für den ländlichen Raum, für den Schutz und zur Pflege der Landschaft, für den Tourismus und so weiter –, darauf achten, dass bei Förderun­gen auf den Arbeitseinsatz in diesem Bereich Bedacht genommen wird – nicht aber sozusagen auf den größten Maschinenpark. Das ist etwas, das wir ändern sollten.

Weiters habe ich mir vorgenommen – es geht ja in diesem Zusammenhang auch um einen Ausblick –, bei dieser Gelegenheit kurz zu einigen Detailbereichen Stellung zu nehmen.