BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 106

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Zunächst zum Thema Milch. Da erwartet Sie in den nächsten Tagen – wenn ich richtig informiert bin, am 29. April – wieder eine Sternfahrt der IG Milch nach Wien zu Ihnen, Herr Bundesminister, auch zu uns hier, wobei da die Anliegen der Milchbauern darge­legt werden. Da habe ich persönlich aber ein bisschen ein schlechtes Gefühl, und ich hoffe, Sie können das beseitigen, denn: Für mich – wir haben das auch schon gestern im Ausschuss diskutiert – sind die Bauern natürlich auch Unternehmer, und dass die daher einen möglichst ordentlichen Preis für ihre Produkte haben wollen, ist klar, aber ich habe da jedenfalls das Gefühl, dass große Agrarbetriebe und Agrarinstitutionen, die Ihnen politisch nahe stehen, Herr Bundesminister, ein bisschen nachtragend sind in Richtung jener Bauern, die mehr Geld für ihre Produkte haben wollen, und ich habe auch das Gefühl, dass da zumindest ein bisschen ein „Exempel“ statuiert werden soll oder diese Bauern im Regen stehen gelassen werden sollen, was ich für nicht gut hal­ten würde.

Ich denke, auch diese Bauern haben – genauso wie andere Unternehmer – ein Recht darauf, für ihr Produkt den besten Preis zu bekommen.

Was aber die Milch betrifft, ist meine Sorge eine andere, nämlich was die Zukunft an­geht. Die Entwicklung – das steht auch im Bericht – müssen wir zur Kenntnis nehmen, die ist so, aber die Frage ist, Herr Minister: Was haben Sie für einen Plan B für diese Leute, wenn die Entwicklung so weitergeht, wenn die weiter keine Abnehmer finden? Was sollen die dann machen? Was passiert mit den Leuten? Was passiert mit den Ar­beitskräften? Was passiert mit der Landschaft dort? Wo ist der Plan B? Und ich denke, da sollte man heute schon vorausdenken, dass man für diese Leute eine Antwort hat. Ich bin gespannt, was Sie am 29. April den Leuten von der IG-Milch sagen werden.

Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist der Bereich Fleisch. Und da möchte ich auch sehr unterstützen, was mein Vorredner Hensler gesagt hat. Dieses Verhältnis Konsument – Bauer ist, wie ich glaube, gerade in Österreich so innig wie kaum woanders, sodass die Österreicher sehr gerne und bevorzugt österreichische Produkte kaufen, aber dabei ist auch ganz wichtig das Vertrauen, dass das alles stimmt, was angegeben wird.

Dazu möchte ich Ihnen auch etwas zitieren, was nicht ganz so aktuell ist, aber relativ aktuell, nämlich vom 8. April. Die IG-Fleisch ortet hier – nicht mein Zitat – einen „klaren Fall von Konsumentenbetrug“. Und zwar wird hier von den Produzenten von Fleisch, von der IG-Fleisch unterstellt – sie haben ja keine Mitglieder, aber die Mitglieder dieser großen Interessenvertretungen –, dass zum Beispiel „Tiroler Speck“, der mit rot-weiß-roter Fahne vermarktet wird und sogar noch mit einer geographisch geschützten An­gabe gekennzeichnet wird – der müsste theoretisch direkt von Tiroler Schweinderln, Gamsen, Hirschen oder was auch immer kommen –, von ausländischen Tieren stammt, die nur durch den Umstand, dass sie hier in Österreich getötet wurden, sozu­sagen zu tierischen österreichischen Staatsbürgern wurden. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Okay, da muss man aufpassen, ja, da muss ich ein biss­chen vorsichtig sein, stimmt. Also zu Bürgern vielleicht nicht, aber jedenfalls zu öster­reichischen Produkten.

Aber das ist ein ernstes Thema, denn wenn das so ist, wie die IG-Fleisch hier sagt, dann ist nämlich genau dieses Vertrauen der Konsumenten in die Herkunftswahrheit unter Umständen getäuscht, und das kann dann auch für alle anderen dieser Dinge zu schlechten Entwicklungen führen. Ich denke mir, die österreichischen Konsumenten wollen österreichische Produkte, sie wollen rückstandsfreie Produkte, und sie wollen qualitätsvolle Produkte. Und deswegen, glaube ich, sollten Sie, Herr Minister, bei die­sem Ausblick für das Jahr 2009 und die folgenden Jahre daran denken, dass man sol­chen Dingen, wenn sie passieren, wirklich einen Riegel vorschiebt. Wenn auf der Ver­packung „Tiroler Speck“ draufsteht, dann sollte er zumindest von einem österreichi-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite