BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 111

nicht sein. Ich meine aber, es gibt einen Beschluss und dieser sollte auch umgesetzt werden.

Risikoforschung in diesem Bereich ist deshalb so enorm wichtig, weil wir begründen müssen, warum wir Gentechnik ablehnen. Und so lange Forschungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können, tun wir uns da schwer, und desto wichtiger ist es, dass wir gute Forschungsergebnisse haben und nachweisen können, warum wir Gen­technik ablehnen.

Ein weiteres Problem, das auch im vorliegenden Bericht angesprochen wird, ist die Milchquoten-Erhöhung, wobei im Bericht steht, dass Sie auch dieser nicht zugestimmt haben. Es steht allerdings nicht drinnen, wie sehr Sie sich bemüht haben, um das ab­zuwenden.

Letztendlich ist es so: Die Milchquoten sind erhöht worden, und dadurch wird es zu Problemen kommen. Das wurde auch im Ausschuss gesagt, denn es ist klar: Wenn die produzierte Menge steigt, wird der Preis wieder fallen.

Im Ausschuss wurde gesagt, es sei eine Milchkuh-Prämie oder Ähnliches angedacht, doch das ist meiner Meinung nach der komplett falsche Weg, denn damit unterstützt man ja wieder die Überproduktion. Der EU wird schon seit langem vorgehalten, dass solche Sachen forciert werden. Die sind ja wirklich nicht zielführend. Ich meine, das ist der falsche Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Es ist nicht der Weg, den unser Minister beschritten hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Es ist aber so, dass die Milchquote jetzt um 2,5 Prozent erhöht worden ist und dass diese 2,5 Prozent Erhöhung offensichtlich nicht notwendig sind.

Wie gesagt, der Herr Minister hat auch dagegen gestimmt, das ist sehr gut und sehr schön, aber ich würde mir wünschen, dass er, nachdem die Milchquote trotzdem er­höht worden ist, überlegt, welche Maßnahmen wir in Österreich jetzt setzen müssen, um zu verhindern, dass die Preise wieder fallen und wir wieder jene Probleme bekom­men, die damit verbunden sind.

Es gibt in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Pirklhuber. Ich nehme an, dass Sie ihn schon gelesen haben, und erspare mir daher, ihn hier vorzulesen. Da geht es darum, dass es nicht der richtige Weg ist, Landwirte dadurch zu unterstützen, dass man Förderungen für Milchkühe auszahlt, wie es offen­sichtlich angedacht ist, sondern dass es wichtig ist, den Markt so weit zu regeln, dass das produziert wird, was man braucht, und nicht das, wo es dann zu Überschüssen kommt.

Weil die geplanten Maßnahmen zu wenig sind, lehnen wir die Maßnahmen für 2009 ab. Dem Grünen Bericht 2008 stimmen wir zu. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

15.43

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. Ich erteile ihm dieses.

 

15.43.11

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Wir diskutieren hier nun den Grünen Be­richt 2008. Ich darf eingangs den Mitarbeitern des Ministeriums für dessen Erstellung danken. Dieser Bericht enthält sehr gute Zahlen betreffend die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2007. Aber ich möchte auch jenen 2 231 Betrieben danken, die freiwillig Buch führen und damit ermöglichen, dass wir wirklich konkrete und ver­lässliche Zahlen über die Entwicklung der Landwirtschaft in Österreich haben.