BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 112

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Die Landwirtschaft ist in Österreich von großer gesellschaftlicher Bedeutung, und da­her ist es auch wichtig, das öffentliche Interesse darauf zu lenken. Es konnten die Zah­len des Grünen Berichts ein sehr gutes Ergebnis bescheinigen: eine Erhöhung des Produktionswertes, eine Erhöhung des Einkommens und, was vielleicht auch nicht uninteressant ist, eine Erhöhung der Fremdarbeitskräfte im Bereich der Landwirtschaft, und das in einer Zeit, wo wir über die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr intensiv dis­kutieren.

Die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft sind sehr vielfältig und sehr hoch. Die Entwicklung im Jahr 2008 war zwar eine gute, doch heute ist das leider nicht mehr der Fall, weil sich vieles verändert hat, und dadurch sind auch viele Maßnahmen notwendig geworden. Ich möchte nun auf die Maßnahmen eingehen, die für 2009 vor­gesehen sind und die wir im Bereich der Landwirtschaft brauchen.

Es ist im Grünen Bericht ein steter Rückgang bei der Tierhaltung in Österreich nach­zulesen. Aber die Tierhaltung dient dazu, dass Gebiete, vor allem Berggebiete, ent­sprechend bewirtschaftet werden und dass die Landschaft, die für den Tourismus und für eine gute Lebensqualität notwendig ist, erhalten wird. Es gilt also, dem Rückgang bei der Tierhaltung entgegenzuwirken, Frau Kollegin Kerschbaum, auch wenn das Ihrer Meinung nach für den Fleischkonsum nicht optimal wäre. (Zwischenruf der Bun­desrätin Kerschbaum.)

Ich meine, gerade aus Sicht der Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft ist die Aufrechterhaltung einer produktionsfähigen Tierhaltung von Bedeutung, und da ins­besondere im Bereich des Milchmarkts, von dem wir wissen, dass er ein sehr ange­spannter ist, und zwar aufgrund der Wirtschaftslage und wegen sinkender Nachfrage, weil sehr oft zu billigeren Segmenten, die nicht aus der Milchproduktion, sondern aus der pflanzlichen Produktion kommen, gegriffen wird. Und das führt dazu, dass die Milchbauern Probleme haben, ihre Produkte zu vermarkten; Kollege Kalina hat schon darauf hingewiesen.

Diese Probleme sind auch dadurch entstanden, dass die Verarbeitung in Österreich zum Großteil auf genossenschaftlicher Basis organisiert ist, dass aber Betriebe in der Hochpreisphase dieses genossenschaftliche System verlassen haben, weil sie den höchsten Preis gesucht haben, und nun wieder die Rückführung in diese Genossen­schaften suchen. Es sind nun die Mitglieder der Genossenschaften davon zu überzeu­gen – nicht die Politik!, wir wollen hier einen entsprechenden Weg gehen –, in einer Zeit der Überproduktion neue Produzenten in die Genossenschaft wieder aufzuneh­men.

Es ist auch notwendig, immer an der Verbesserung der Qualität und der Standards der österreichischen Agrarprodukte mitzuarbeiten. Studien, wie sie die Arbeiterkammer durchgeführt hat, besagen, dass landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel, vor allem Milchprodukte in Deutschland billiger sind als in Österreich. Das ist ein unzulässiger Vergleich, denn es gilt neben dem Preis auch die Leistung, es geht auch darum, den Wert des Produkts zu messen. So stammen österreichische Agrarprodukte nicht aus Großbetrieben, sondern aus kleinbäuerlichen Betrieben. Außerdem werden österreichi­sche Agrarprodukte in Berggebieten, in benachteiligten Gebieten produziert. Und Ös­terreich hat darüber hinaus einen höheren Anteil an Biobetrieben als Deutschland, den höchsten in ganz Europa, und das schlägt sich auch auf den Durchschnittspreis nieder. Dazu kommt noch, dass wir in Österreich gentechnikfrei produzieren und damit die Lebensmittel einen höheren Wert für den Konsumenten haben. (Bundesrätin Kersch­baum: Was ist mit den Futtermitteln?) – Bei der Milch ist es durchgängig.

Eine Milchkuhprämie ist notwendig, um die Nachteile der Produktion auszugleichen. Ich darf dich, Herr Minister, bitten, die Milchkuhprämie rasch und unbürokratisch umzu-


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