Frau Kerschbaum, Sie haben das AMA-Gütesiegel selbst und das Vertrauen in das AMA-Gütesiegel in Frage gestellt. – Zunächst einmal muss man sagen, dass das AMA-Gütesiegel, wenn wir im tierischen Bereich bleiben, jedes Produkt von der Geburt bis zum Teller verfolgt. (Bundesrätin Kerschbaum: ... die Futtermittel!) Was glauben Sie, warum so viele Bäuerinnen und Bauern unter der sogenannten Bürokratieflut stöhnen? – Weil sie jede Veränderung jedes Tieres – die Geburt, den Almauftrieb, den Almabtrieb – und jeden Verkauf melden müssen! Das ist ein durchgehender Reisepass, der letztlich bis zum Teller des Konsumenten reicht. (Bundesrätin Kerschbaum: ... Kühe in Österreich wohnen auf der Alm?!)
Frau Kerschbaum, jede Ortsveränderung – egal, wohin – wird dokumentiert, und aus diesem Grund war bei jedem Krisenfall in den letzten Jahren sofort die Identität und die Herkunft jedes Tieres nachgewiesenermaßen immer wieder verfolgbar: Innerhalb eines Tages war die Herkunft jedes Tieres feststellbar, das ist eine ungeheure Leistung! (Bundesrätin Kerschbaum: Aber das Futtermittel nicht!)
Wir sind, und das war auch bei Herrn Kollegem Kalina ein Thema, bei der Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnungen selbstverständlich Partner! Wir sind bei jeder Verbesserung, die man sieht und die machbar ist, sehr, sehr gerne dabei, man muss aber andererseits auch Folgendes sagen: Man kann nicht jeden Import von Lebensmitteln und auch nicht das Marketing und die Werbung dieser Firmen, die das legalerweise bewerben, die aber gelegentlich auch daran interessiert sind, dass nicht alles an Argumenten so ganz genau „rüberkommt“, verbieten, allerdings können wir schauen, dass es eine pro-österreichische Lebensmittelkennzeichnung gibt, und das können wir mit allen Kräften, so gut es irgendwie gelingt, verstärken. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber die Richtlinien für die Gütesiegel-Verleihung kann die AMA sehr wohl beeinflussen!) – Natürlich, keine Frage! Das läuft auf einem hohen Niveau ab.
Zur Milchkuhprämie – ich glaube, da müssen wir vom System her etwas zurechtrücken –: Seit einigen Jahren läuft in der Europäischen Union die Entkoppelung von Produktion und Einkommenssicherung. Eine Milchkuhprämie ist letztlich dazu da, das Einkommen der Bäuerin/des Bauern zu sichern, sie hat aber mit dem Mengenkorsett, das ein anderes Thema ist, eigentlich nichts zu tun. Das heißt, die Straffung der Mengen ist eine andere politische Linie als die Einkommenssicherung der Bäuerin/des Bauern, und aus diesem Grund würde eine solche Prämie in dem Sinne nicht mengensteigernd wirken, sondern es ist einfach die notwendige Stabilisierung der bäuerlichen Einkommen.
Da liegen wir, wie man diesem Bericht entnehmen kann, nicht so überwältigend, wenn wir von einem Durchschnittseinkommen von 19 000 € pro Vollarbeitskraft reden, auch was die soziale Verzerrung, Herr Kollege Kalina, betrifft – man muss immer wissen, von welchem Niveau wir reden. In diesen 19 000 € sind sämtliche Unternehmerrisiken, sind sämtliche Witterungsrisiken enthalten, und in Wirklichkeit sind diese 19 000 € nicht das Einkommen einer Vollarbeitskraft, denn da arbeitet die Altbäuerin mit, da arbeitet der Altbauer mit, die statistisch da gar nicht aufscheinen, da arbeiten teilweise Kinder mit, wenn sie 13, 14, 15 Jahre alt sind, und auch andere Familienmitglieder.
Herr Kollege Kalina, um auch die Frage der
sozialen Ausgewogenheit anzuspre-
chen: Wir haben, so glaube ich, einen sehr anerkannten Mix in der betroffenen
Berufsgruppe. Die SPÖ spielt ein altes Spiel, das schon viele Jahre
lang so dahingeht, indem man immer ein bisschen Groß gegen Klein
ausspielt. Sie haben es heute sehr vornehm und sehr kameradschaftlich
ausgedrückt, aber das Spiel ist nicht neu. (Bundesrat Mag. Klug:
Für uns ist das kein Spiel! Spiel ist das für uns keines!) –
Für uns auch nicht. Okay, lassen wir das. Politisch ist es ein bisschen
ein Spiel.
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