Dieses System baut auf einen wirklich austarierten Mix aus Leistungsbezug und sozialer Ausgewogenheit auf. Es gibt in der Ausgleichszulage, das war ein wirklich schöner Fortschritt vor wenigen Jahren, einen Sockelbetrag pro Betrieb, mit dem man versucht, sozusagen die Degression der Kosten – wenn man einen größeren Betrieb hat, sind die Kosten pro Einheit geringer – auszutarieren.
Es gibt also zwei Aspekte: Einerseits ist dieses Förderungssystem wirklich – wie soll ich sagen? – fast strukturkonservierend, also den kleinen Betrieben sehr zugute kommend und auch in der Berufsgruppe sehr akzeptiert, das können Sie uns glauben. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber die Milchkuhprämie bekomme ich nur, wenn ich Milchkühe ...!) – Ohne Kinder können Sie auch keine Kinderbeihilfe bekommen! Ich weiß nicht, wovon wir da reden. Das ist jetzt wirklich ein bisschen ein Kasperltheater. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Ohne Schnapsbrennanlage können Sie keinen Schnaps haben. Ich weiß nicht, wie das sonst gehen sollte! (Bundesrat Gruber: Ohne Bock kann ich keine Kinder haben!)
Ein Argument hätte ich noch gerne mit Ihnen diskutiert. Herr Kalina! Sie haben angesprochen und dabei sehr fair formuliert, dass 80 Prozent des Einkommens aus öffentlichen Zahlungen bestehen. – Jetzt muss ich sagen, dass aus der Sicht der bäuerlichen Berufsgruppe nicht immer ganz einfach zu agieren ist. Man muss diese Zahlungen zu einem guten Teil auch als Stützung der Lebensmittelpreise in Österreich sehen.
Ich darf Ihnen ein Beispiel dafür bringen: Als es in den letzten Jahren – 2007, 2008 – eine Hochpreisphase in der Landwirtschaft gab, hat die Bundesarbeitskammer Tag für Tag, auch wider besseres Wissen, sage ich, die Landwirtschaft als Preistreiber dargestellt.
Die Landwirtschaft ist aus sozialen Gründen, im Hinblick auf die gesamte Republik, auf alle Bevölkerungsschichten bei der Frage der Preissetzung in ein sehr enges Korsett eingebunden, und in diesem Korsett kann sie sich nicht nur unternehmerisch bewegen, wie diese letztjährige Diskussion eindeutig gezeigt hat. Das heißt also, ein guter Teil dessen, was an öffentlichen Mitteln in die Landwirtschaft fließt, ist einfach auch lebensmittelpreisstützend! Das muss man, wie ich glaube, bei der Argumentation immer wieder sagen, dass das ein Korsett ist, aus dem die Bäuerinnen und Bauern und die bäuerlichen Produzenten nicht ohne Weiteres herauskommen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal ganz kurz anhand der Struktur des Grünen Berichts die Strategie der Agrarpolitik zusammenfassen. Ich glaube, die wesentlichen Linien dieser Agrarpolitik sind sehr erfolgreich: Sie sind ausgerichtet auf die Effizienzsteigerung der bäuerlichen Betriebe, in den einzelnen Sektoren, mit der Qualifizierung der bäuerlichen Unternehmer und Unternehmerinnen, der Betriebsleiter, von IT bis Hightech am Bauerhof, es geht um die Qualitätssteigerung der Produkte und die Optimierung der Vermarktungslinien.
Ein großer Schwerpunkt des Herrn Bundesministers in der Periode von 2007 bis 2013 ist die Frage der Förderung und Unterstützung der Investitionen im Hinblick auf die Zukunftssicherung der Betriebe, die Förderung der regionalen Vernetzung, der regionalen Verankerung der bäuerlichen Betriebe, des ganzen Sektors mit dem Tourismus und mit dem Gewerbe – Stichwort: Genussregionen –, aber auch andere Dinge.
Herr Kalina, herzlichen Dank für den Hinweis auf die Breitbandausstattung auch im ländlichen Raum – eine absolute Erfolgsstory seit 2003! Die Haushalte sind heute zu 98 Prozent mit Breitband ausgestattet, aber jetzt steht die Um- und Nachrüstung auf die schnellen Internetverbindungen wie Glasfaserleitungen an. Wir sind sehr gute Partner, wenn man da weiterkommen will.
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