die Zeit nach 2013 entstanden ist, also im Zusammenhang mit einer Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und der Frage, inwieweit derartige Zahlungen gesichert sind.
Klar ist, dass wir insbesondere in Berg- und in benachteiligten Gebieten Ausgleichszahlungen brauchen, weil sich sonst eine Landwirtschaft im Berggebiet aufhört. Sie hat keine Überlebensfähigkeit, keine Überlebenschance! Ich bin kein Prophet und ich bin der Erste, der sich hohe Erzeugerpreise für die Bauern wünscht, nur realistischerweise wird es das nicht geben, daher braucht man ein Ausgleichssystem, um eine flächendeckende Bewirtschaftung zu gewährleisten.
Bei den Biobetrieben ist es so, dass es im Beobachtungszeitraum zu einem Rückgang der Zahl der Betriebe gekommen ist, aber zu einem Vergrößerung der Fläche. Wir können ohne Übertreibung sagen, dass wir Bio-Europameister sind, denn die Fläche, die biologisch bewirtschaftet wird, ist entscheidend!
Wir bemühen uns auch darum, alle Möglichkeiten, die der Markt bietet, auszunutzen. – Es hat Ideen gegeben, alle Bauern zu Biobauern zu machen, was ich für nicht sinnvoll halte, denn entscheidend ist der Konsument, der der Marktregulator ist und der entscheidet, was unsere heimische Land- und Forstwirtschaft produziert. – Jetzt zu Ihren Redebeiträgen im Einzelnen.
Was Herr Bundesrat Hensler gesagt hat, ist richtig: Es geht in der Landwirtschaft auch um eine Wertedebatte, die in Zeiten einer krisenhaften Entwicklung an Bedeutung gewinnt. Dinge wie Versorgungssicherheit im Lebensmittelbereich klingen antiquiert und erinnern an die Großelterngeneration, die den Krieg erlebt hat, gewinnen aber heute wieder an Bedeutung. Gott sei Dank habe auch ich eine derartige Zeit nicht erlebt, aber es hat schon Sinn, dass ein Nationalstaat selbst bei liberalisierten Märkten dafür sorgt, dass es eine Mindestversorgung mit Lebensmitteln gibt. Das ist auch Ziel meiner, unserer Politik, wofür den Bauern jetzt, in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation, durch den „Grünen Pakt“, eben durch die ländliche Entwicklung, durch dieses Investitionsprogramm die Sicherheit gegeben wird, dass es, wenn man investieren will – Stichwort: Konjunkturpakete – ein Programm gibt, das das gewährleistet.
Die Gentechnik wurde erwähnt: Es ist tatsächlich so, dass in Deutschland eine gewaltige Debatte losgebrochen ist! Der Mais, der jetzt in Deutschland mit einem Anbauverbot belegt wurde, nämlich Mon810, ist jener Mais, der in Österreich schon mit einem Anbauverbot belegt war, was aber beim Umweltministerrat vor etwa eineinhalb Monaten zur Diskussion gestanden ist, und dort hat uns Deutschland unterstützt.
Allerdings sind die Meinungen in Deutschland diesbezüglich unterschiedlich – das geht quer durch. Es ist so, dass man in Norddeutschland eher pro Gentechnik, im bayerischen Raum gegen die Gentechnik im Anbau ist. Es war ein mutiger Schritt meiner deutschen Ressortkollegin, den Anbau von Mon810 zu verbieten. Sie dürfen nicht vergessen, dass Mon810 zwar ein Monsanto-Produkt ist, aber Bayer ist eine deutsche Firma, die ebenfalls auf Gentechnik setzt, auch im Bereich der Pflanzenzüchtung. Das ist kein einfaches Thema! – Mich freut es jedenfalls, weil Deutschland immer ein wichtiger Partner in der Sicherung der Gentechnikfreiheit war.
Ich möchte aber Folgendes sagen: Auch wenn sich das die Mehrzahl der Österreicherinnen und Österreicher wünscht, entscheidend ist dann schon auch das Kaufverhalten der Bevölkerung. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber sie wissen es ja nicht, wenn es nicht ...!) – Denn es nützt nichts, Frau Kollegin, dass, wie mir viele Molkereien – Kärntnermilch, Tirol Milch – sagen, sie direkt auf der Milchpackung „gentechnikfrei produziert“ stehen haben, wenn sie der Konsument nicht kauft.
Ich bin nicht jemand, der die Gentechnik forciert, im Gegenteil, nur es muss schon der Konsument/die Konsumentin der Partner und die Partnerin sein, der/die dann diese
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