übrig bleiben –, so ist es nicht dasselbe, wie wenn sich dieser Manager bei Magna in Graz vor die Angestellten hinstellt und sagt: Ich verlange von euch Lohnverzicht!
Wir müssen aufpassen, ob jene Maßnahmen, über die wir hier im Bundesrat, aber auch im Nationalrat einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Konsens erzielen, nicht durch andere Maßnahmen – ich nenne sie „gefährliche Stilblüten“ – wiederum torpediert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Länderkammer möchte ich die Gelegenheit keinesfalls vergehen lassen, wenn ich zum Thema: Eine neue europäische Wirtschaftspolitik braucht das Land und braucht Europa! einen wunderbaren Beitrag aus einem schönen Bundesland lesen und sehen darf, ihn auch in die Bundesländerkammer, den Bundesrat hereinzutragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei meinen Ausführungen jetzt Lust bekommen hat, sich mit der europäischen Wirtschaftspolitik näher auseinanderzusetzen, den möchte ich sehr gerne auf das Konzept – unter der Patronanz unseres steirischen Landeshauptmannes entstanden – aufmerksam machen: „Neue Europäische Wirtschaftspolitik“. (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Perhab: Hannes Androsch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ich mir
keinesfalls, von wem auch immer,
den Vorwurf einhandeln lassen muss, ich bringe eine gewisse Stimmung vom Café Landtmann des heutigen Vormittags in den Bundesrat,
möchte ich abschließen, dass wir den Wirtschaftsbericht zum
Arbeitsprogramm der Europäischen Union 2009 sehr gerne zur Kenntnis
nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der
Bundesräte Dönmez und Kerschbaum.)
17.21
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender Bundesrat Bieringer. – Bitte.
17.21
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Liebe Frau Präsidentin Haselbach! Lieber Hans Ager! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen aufgeregt bin ich, ein bisschen aufgeregter sogar als bei meiner ersten Sitzung, in der ich gesprochen habe. Das war immerhin bei der 450. Sitzung am 12. Juli 1984.
Heute halte ich meine letzte Rede im Bundesrat, und mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich abweichend von der Tagesordnung ein paar Anmerkungen machen.
Als ich meine erste Rede gehalten habe, sprach vor mir einer, der schon fünf Jahre lang im Bundesrat gewesen war und der heute seine letzte Rede halten wird, nämlich der Herr Vizepräsident Jürgen Weiss.
Es waren 25 schöne Jahre, schöne, manchmal auch sehr, sehr harte Diskussionen, aber ich halte ausdrücklich fest, immer faire Diskussionen. Und immer, wenn wir den Sitzungssaal verlassen haben oder auch während der Sitzung, konnten wir uns die Hand geben und weiterarbeiten.
Ich habe in dieser Zeit viele Koalitionen erlebt, sehr viele: Angefangen habe ich bei der kleinen Koalition SPÖ/FPÖ. Dann hat es die SPÖ/ÖVP-Koalition gegeben, die ÖVP/FPÖ-Koalition, die ÖVP/BZÖ/FPÖ-Koalition und nunmehr wiederum die große Koalition – eine Koalition, die gebildet wurde, damit für Österreich etwas weitergebracht wird.
Meine Damen und Herren, ich hatte dreimal die Ehre, Präsident des Hauses zu sein. Es war eine Aufgabe, die sehr, sehr schön war, faszinierend war, manchmal ein biss-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite