Dass der Bundesrat insgesamt gesehen seiner Aufgabe der Vertretung der Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung nicht immer befriedigend nachkommen kann, ist hinlänglich dokumentiert. Laut Schlussbericht des Österreich-Konvents liege das aber freilich nicht allein an den bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen. Daher bin ich bekanntermaßen nach wie vor etwas skeptisch, diesen Mangel nicht so sehr durch bessere Nutzung bestehender Rechte, sondern in erster Linie durch neue Möglichkeiten beheben zu wollen. Ich nehme es als kleines Abschiedsgeschenk, dass in den letzten Sitzungen der Präsidialkonferenz hinsichtlich dieses Vorhabens wesentliche Weichenstellungen erfolgen konnten.
Wenn ich sagen soll, was für meine politische Arbeit wichtig war und was ich weitergeben möchte, dann ist das zunächst neben dem in der Länderkammer wohl selbstverständlichen Leitgedanken bürgernaher Bundesstaatlichkeit die Bedeutung des Rechtsstaates als Grundlage von Gerechtigkeit.
Zweitens ist das die Mahnung des französischen Philosophen Blaise Pascal, wonach nur der zum festen Eintreten für einen bestimmten Standpunkt – und der war mir immer wichtig – legitimiert sei, der gleichzeitig auch die Position des Gegners mitdenken könne.
Als Präsident war mir schließlich wichtig, was Äbten bei ihrer Weihe mit auf den Weg gegeben wird: Ihre Aufgabe sei es weniger, anderen vorzustehen, sondern vielmehr, vorzusehen, was ihnen hilfreich sei.
Bei diesem Bemühen habe ich vielfältige Unterstützung erfahren, für die ich sehr dankbar bin. Da ist zunächst die eigene Familie zu nennen, deren notwendiger Rückhalt Ihnen allen ja aus eigener Erfahrung bekannt ist. Erst recht gilt das, wenn wegen der großen Distanz die Abwesenheit von zu Hause nicht in Stunden, sondern in Tagen zu bemessen ist. Ich freue mich, dass meine Tochter heute hier sein kann.
Weiters zu erwähnen ist die große Familie der Damen und Herren Bundesräte, die ich in großer Zahl kennenlernen konnte und die mir in guter Erinnerung bleiben werden. Besonders eng und gut war natürlich die Zusammenarbeit mit den Präsidenten, Vizepräsidenten, Schriftführern und Ordnern, wobei ich stellvertretend für alle den derzeitigen Präsidenten Harald Reisenberger, Frau Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth und die ehemalige Frau Vizepräsidentin Haselbach – danke, dass Sie gekommen sind – nennen möchte.
Meine dankbare und freundschaftliche Wertschätzung für den eigenen und gleichzeitig mit mir ausscheidenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Bieringer bedarf keiner besonderen Betonung. Gleiches gilt für die eigene Fraktion, den Parlamentsklub meiner Partei und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Führung von Professor Dr. Werner Zögernitz für ihren wertvollen fachlichen und organisatorischen Rückhalt, zu dem auch Evi Brenner, Ingeborg Cseh und Franz Prinz vieles beigetragen haben.
Ich freue mich, dass auch der Klubobmann meiner Fraktion, mein Landsmann Karlheinz Kopf und Großneffe des vorhin erwähnten Landeshauptmannes Dr. Ender, anwesend ist. – Danke, Karlheinz.
Besonders unterstreichen möchte ich meine Wertschätzung für den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Professor Albrecht Konecny. Wir hatten da und dort einen etwas unterschiedlichen Zugang zu manchen Aspekten der Politik und auch des Bundesrates, dies aber stets auf einem Niveau, auf dem Auseinandersetzung jedenfalls für mich geistige Bereicherung war. Herzlichen Dank dafür.
Ich danke aber auch jenen, die derzeit keine Fraktion bilden, und deren Mitarbeitern, stellvertretend Stefan Schennach, Monika Mühlwerth und Peter Mitterer, für die gute Zusammenarbeit und für das Verständnis, das sie der rechtlichen Begrenztheit meines
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