BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 11

wir im Falle einer Erkrankung oder des Auftretens eines neuen Virus zu entsprechen­den Impfstoffen Zugang bekommen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundes­rätin Kerschbaum gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Werter Herr Minister! Der österreichische Influenza-Pandemieplan sieht ja auch vor, dass zirka 8 Millionen Grippeschutzmasken, die um zirka 4,5 Millionen € angekauft wurden und jetzt um ungefähr 5 000 € pro Monat gelagert werden, ad hoc mobilisiert und an die Bevölkerung verteilt werden können. Nun ist es so, dass das Haltbarkeits­datum dieser Masken in Bälde überschritten sein wird. Und jetzt meine Frage: Werden Sie genauso vorgehen, werden Sie neue Masken anschaffen und lagern, und aus wel­chem Budget wird das beglichen werden?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Derzeit ist es so, dass wir prüfen, wie lange die Medikamente und auch die Masken haltbar sind. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Man hat festgestellt, dass die Haltbarkeit jedenfalls auch der Medikamente länger ist. Wir werden das sehr genau prüfen und dann entsprechende Vorsorge treffen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Perhab, um die Verlesung.

 

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Situation einiger Gebietskrankenkassen in unserem Land ist bekannt. Meine Frage lau­tet daher:

1667/M-BR/2009

„Wie wollen Sie die Krankenkassen sanieren?“

Und: Welche Strukturmaßnahmen werden Sie dabei setzen?

 

Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Neben dem bereits bekann­ten schrittweisen Abbau des negativen Reinvermögens, das jetzt auch Teil der Budget­begleitgesetze ist, geht es darum, auf mehreren Ebenen entsprechende Aktivitäten zu setzen. Die Ebene eins ist – und das hat schon stattgefunden – die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, das hat entsprechende finanzielle Möglichkeiten geschaffen. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wollen wir den Nutzen, den wir aus dieser Halbierung der Mehrwertsteuer gezogen haben, auch auf jene Kassen verteilen, die negatives Reinvermögen haben. Darüber hinaus hat der Hauptverband ein Phar­mapaket vereinbart, das auch eine Entlastung bei der Entwicklung, also der Steigerung der Kosten im Zusammenhang mit den Ausgaben für Medikamente bringen soll.

Mein Ziel ist es, Kostendämpfung dadurch zu erreichen, dass man eine Vertragspart­nerbeziehung dahin gehend entwickelt, dass auch die Vertragspartner in den Kassen Verantwortung für die Finanzierung tragen und insgesamt auch daran mitwirken, dass die Krankenversicherung im Interesse der Versicherten funktionstüchtig bleibt.

Die Krankenversicherungsträger wurden verpflichtet, bis zum 30.6. ein mit den System­partnern abgestimmtes Sanierungskonzept vorzulegen. Darüber hinaus wollen wir die Einnahmensituation der Gebietskrankenkassen insoweit verbessern, als wir einen Kas­senstrukturfonds vorerst für 2010 in der Höhe von 100 Millionen € errichten wollen.