kenkassen ausreichend gesorgt, die ja angeblich am höchsten von allen verschuldet sind?
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat tatsächlich in Summe das höchste negative Eigenkapital; gemessen an der Zahl der zu versorgenden Personen ist es nicht das höchste negative Eigenkapital.
Wir werden, nachdem die Vorlagen dem Nationalrat zugewiesen worden sind, die Aufteilung nach negativem Eigenkapital vornehmen. Insofern wird die Wiener Gebietskrankenkasse eine bedeutende Entlastung erfahren. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird für die Wiener Gebietskrankenkasse eine Entlastung von rund 50 Millionen € bringen, die Überführung der Stundung des Katastrophenfonds in eine Zahlung wird 33 Millionen € ausmachen, und die Wiener Gebietskrankenkasse wird auch noch aus anderen Bereichen Geld bekommen. Die 45 Millionen €, die für 2009 vorgesehen sind, werden auch in hohem Ausmaß der Wiener Gebietskrankenkasse zur Verfügung gestellt werden.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mitterer, um deren Verlesung.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Unser Gesundheitssystem wurde vom Rechnungshof einer großen Prüfung unterzogen. Es wurden dann einige Schlussfolgerungen daraus gezogen; zu einer davon jetzt meine Frage:
„Wann werden Sie die vom Rechnungshof geforderte Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitssystem umsetzen?“
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Die Finanzierung aus einer Hand scheitert natürlich auch an verfassungsrechtlichen Vorgaben in dieser Republik. Ich freue mich, wenn man hier – ich sage es so – mehr Möglichkeiten schafft, gemeinsame Linien zu führen.
Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für die Jahre 2008 bis 2013 kamen Bund und Länder überein, den Aufbau einer sektorenübergreifenden Finanzierung zu stärken. Wir haben viele Elemente gesetzt, die die Verantwortung für Planung, Steuerung und Finanzierung als gemeinsame Verantwortung in den Landesgesundheitsplattformen sehen. Dieses Instrument muss freiwillig verstärkt und ausgebaut werden, es bietet aber die Chance, in den Feldern, in denen die Länder entscheiden – auch mit ihren Partnern –, Erfahrungen zu sammeln, um sektorenübergreifende Abrechnungsmodelle zu schaffen.
Die Chance dafür besteht, dieses System muss sich entwickeln. Möglicherweise sind wir bei einer der nächsten Artikel-15a-Vereinbarungen in der Lage, hier verstärkt Schritte in diese Richtung zu setzen.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Bundesminister, Sie werden sicherlich weitere Einsparungspotenziale suchen. Ein Steckenpferd der FPÖ und später des BZÖ war immer die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträ-
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