BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 14

ger. Wann werden Sie eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger anstre­ben?

 

Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Gar nicht (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), um es sehr deutlich zu sagen.

Ich halte sehr viel davon, dass man sehr nahe am Versicherten, an den Personen arbeitet. Es gibt keinen Nutzen aus der Zusammenführung der Sozialversicherungsträ­ger, es gibt aber großen Nutzen aufgrund von Kooperation. Die Sozialversicherungs­träger kooperieren auf vielen Ebenen. Es gibt gemeinsame Ärzteverträge – Koopera­tion findet statt, daraus kann man Nutzen ziehen –, man arbeitet im Bereich der EDV zusammen.

Wenn man ein gutes Gesundheitssystem haben möchte, ist es wichtig, dass man vor Ort in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen und nahe am Patienten die richtige Versorgungsqualität entwickelt. Da nützt eine Zusammenlegung auf einen Trä­ger wenig.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Saller.

 

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister, wie werden Sie die Finanzierung aus einer Hand umsetzen?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich habe schon angespro­chen, dass die Finanzierung aus einer Hand auch an verfassungsrechtlichen Grund­lagen scheitert.

Ich halte – noch einmal – die Zusammenführung und auch die gemeinsame Verant­wortung der Sozialversicherung der Länder und der Partner in den Landesgesund­heitsplattformen für einzelne Teilaspekte, da gemeinsame Planungen und gemeinsame Finanzverantwortung zu schaffen, für wichtig. Das Ziel ist, im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung weitere Schritte zu setzen.

Wir haben jetzt schon viele Modelle zustande gebracht. Zum Beispiel im Zusammen­hang mit Dialysen, CT- und MR-Leistungen gibt es Kooperationen zwischen Ländern und Sozialversicherung und eine gemeinsame Verantwortung.

Ich erinnere daran, dass wir in vielen Reformpoolprojekten im Rahmen des Koopera­tionsbereiches viele Pilotprojekte geschaffen haben, die zur sektorenübergreifenden Finanzierung beitragen und auch positive Erfahrungen bewirkt haben.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Stad­ler.

 

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister, unter wel­chen Bedingungen ist die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand in dem föderalistischen System Österreichs überhaupt möglich?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Minister.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich sage schon, wenn man diese Strukturen so belässt, ist es nur möglich, indem man die Gesamtverantwortung in den Bundesländern im Bereich der Gesundheitsplattform erhöht, indem die Sozial­versicherung auch im Bereich der Krankenanstalten mit entscheiden und mitgestalten kann, dann aber auch die Finanzierungsverantwortung hat, indem es eine integrierte Gesamtplanung, eine integrierte Gesamtsteuerung auch an der Schnittstelle zum Sozi­alwesen gibt. – Und in diese Richtung wollen wir gehen.