Präsident Harald Reisenberger: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Bundesminister, Sie haben beim Stellen der Hauptfrage durch Kollegen Mitterer gelächelt und gesagt, dass es verfassungsmäßige Gründe sind. Der Rechnungshof ist ja durchaus nicht verfassungsunkundig, aber auch er macht diese Vorschläge, und die Präsidenten des Rechnungshofes geben ja immer wieder Kommentare zu einer Gesamtänderung der Verfassung ab.
Meine Frage an Sie: Der Rechnungshof sagt, gemeinsame Strategie, gemeinsame Finanzierung, gemeinsame Planung und so weiter sind günstiger und schaffen echte Voraussetzungen für eine Finanzierung des Gesundheitssystems. Wer sind dann tatsächlich die Player, die das verhindern? Sie sind ja in der Regierung – und an Kärnten kann es diesmal wie bei der Mindestsicherung nicht scheitern –, die sich auch in den Bundesländern widerspiegelt, sodass Sie diese Verfassungsänderungen doch durchsetzen könnten.
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sie kennen die Organe dieser Republik. Der Österreich-Konvent hat da auch keine entscheidenden Schritte gesetzt.
Ich denke, es ist eine andere Frage zu stellen. Der Weg geht in die Richtung, in den Ländern durch Kooperation mehr Felder der gemeinsamen Steuerung, Planung und Finanzierung zu entdecken. Das ist der Weg, der aus meiner Sicht mittelfristig wirksam sein wird. Die Frage einer grundsätzlichen Änderung ist aus dem Gesundheitsressort nicht zu bewältigen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Lugsteiner, um deren Verlesung.
Bundesrätin Juliane Lugsteiner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet:
„Wie sichern Sie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenkassen und damit die Gesundheitsversorgung in Österreich?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Der Bund leistet in diesem Jahr, und zwar am 1. Juli 2009, so das Budget beschlossen wird, einen Beitrag von 45 Millionen €. Das ist ein einmaliger Beitrag, um im Jahr 2009 den Druck auf die soziale Krankenversicherung zu reduzieren. Wir lösen eine gebundene Rücklage auf, wodurch weitere 42 Millionen auf die Gebietskrankenkassen verteilt werden.
Wir haben auch vor, durch das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz im Jahr 2010 zusätzliche 100 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus arbeitet der Hauptverband – ich habe es schon angekündigt – an einem ausgabenseitigen Konzept, unter Einbindung der Vertragspartner die richtigen Krankenversorgungsstrukturen aufzubauen.
Wir haben auch sichergestellt, dass die Überdeckung der Mehrwertsteuer, die durch die Senkung der Mehrwertsteuer zustande gekommen ist, jenen Kassen zugute
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite