kommt, die überschuldet sind, sodass sie eine entsprechende Unterstützung bekommen.
Darüber hinaus ist ja vorgesehen, dass es eine Entlastung von dreimal 150 Millionen € beginnend ab 2010 geben wird, und zwar werden am 31.1.2010 150 Millionen € zur Entlastung an die betreffenden Kassen gegeben.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Juliane Lugsteiner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Minister, nach welchen Kriterien sollen die Mittel aus dem Kassenstrukturfonds verteilt werden?
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Es ist vorgesehen, dass der Bundesminister für Gesundheit jährlich bis zum 30. September im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine Richtlinie für die Mittelverwendung in Form von Zuschüssen festzulegen hat. Das hängt natürlich vom Sanierungskonzept ab, das jetzt im Hauptverband erarbeitet wird. Als mögliche Kriterien sind integrierte Versorgung, Qualitätssicherung, Auswirkungen von Maßnahmen auf die Folgekosten und natürlich das sektorenübergreifende Nahtstellenmanagement denkbar.
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Diesner-Wais.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Anreize zur Sparsamkeit und Effizienzsteigerung sehen Sie vor?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Die Anreize zur Effizienzsteigerung sind, dass die Verantwortlichen in den Kassen in der Lage sein müssen, zusätzliche Leistungen für die Versicherten zustande zu bringen. Durch das Vertragspartner-Controlling wird der Druck erhöht, oder es wird sichtbar gemacht, wo vielleicht nicht so effizient gearbeitet wird. Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Bekanntwerden von Unterschieden auch dazu führen wird, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Vertragspartner-Controlling führt dazu, die Effizienz zu erhöhen und die Qualität zu verbessern.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Bundesminister, Sie haben bei der vorangegangenen Frage gesagt, wie schwierig oder wie beharrlich hier auch die Länder sind. Als Wiener Bundesrat bin ich natürlich froh, dass Wien mit 33 Millionen den Löwenanteil bekommt. Es bleiben noch 9,5 Millionen für acht Gebietskrankenkassen übrig. Nach welchem Schlüssel werden die verteilt?
Erinnern Sie sich daran: Oberösterreich und Vorarlberg haben ja schon in der Vergangenheit zu solidarischen Verteilungsaktionen nicht gerade applaudiert.
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Zur Verteidigung von Oberösterreich und Vorarlberg muss ich sagen: Für solidarische Verteilungsaktionen war man immer.
Zur Frage, wie die anderen Mittel verteilt werden: Die restlichen Millionen werden im Verhältnis zur Einzahlung in den Fonds im Jahr 2008 verteilt.
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