Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Keuschnigg, um deren Verlesung.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Welche Sanierungsmöglichkeiten im Gesundheitssystem wollen Sie mit den Ländern verhandeln?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich habe schon gemeinsame, integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung im Gesundheitswesen angesprochen – da ist aus meiner Sicht großes Potenzial vorhanden –, die Erhöhung der Verbindlichkeit der Gesundheitsplanung auf Länderebene durch abgestimmte Planungen und auch Einhaltung dieser Planungen.
Es geht auch darum, sektorenübergreifende Finanzierung von ambulanten Leistungen zu schaffen.
Wir haben den ersten Schritt gesetzt, um den elektronischen Gesundheitsakt zum Leben zu bringen, nämlich mit der Vereinbarung, die e-Medikation im Einvernehmen mit der Ärzteschaft, den Apothekern, den Krankenanstalten – also den Ländern – und der Sozialversicherung zustande zu bringen.
Und natürlich geht es auch darum, die Kostendämpfungspotenziale auf allen Ebenen der Versorgung zu nutzen.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sind aus Ihrer Sicht dafür im laufenden Finanzausgleich Nachbesserungen oder Änderungen notwendig?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Das Programm sieht nicht vor, die derzeitigen Artikel-15a-Vereinbarungen neuerlich zu diskutieren.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Bock.
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister, werden Sie mehr Mitspracherechte der Sozialversicherung in Fragen der Spitalsvorsorge fordern?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich habe schon angesprochen, dass ich die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung für wichtig halte. Das wird ein Thema in den nächsten Artikel-15a-Vereinbarungen sein.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Kerschbaum, um deren Verlesung.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit in Österreich Grenzwerte für die Radonbelastung in den Innenräumen und Uran in Trink- und Mineralwässern festgelegt werden, die sich an den Empfehlungen der WHO ausrichten?“
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