BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 40

Lassen Sie mich das aus der Praxis sagen: Diese zwei Stunden, diese fünf Tage, was auch immer, das ist nicht das Problem des österreichischen Bildungssystems. Es geht um Inhalte, die wir neu festlegen sollten. Dazu sind wir auch bereit, dazu muss man sich – ich sage es noch einmal – ohne mediale Unterstützung mit aller Sachlichkeit und ernsthaft der Dinge annehmen. Die heutige Novelle ist ein kleiner Schritt in eine Richtung, in die wir gemeinsam gehen wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

10.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

10.44.47

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen und Kollegin­nen! Herr Kollege Köberl, ich teile mit Ihnen Ihre Einschätzung, dass das heute eine sehr, sehr interessante Debatte ist. In einem Punkt – das möchte ich gleich einmal vor­wegnehmen – möchte ich allerdings etwas hinzufügen: Sie haben gesagt, wer wo die Betonierer sind, sei eine Frage des Standortes. Also ich denke, wo der Beton ange­mischt wird – wenige Zimmer weiter hier in diesem Haus –, das ist eindeutig und in den letzten acht Wochen mehr als deutlich zur Geltung gekommen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Bereich Schule berührt ja einen enormen Teil unserer Gesellschaft – nicht nur unsere Kinder, nicht nur die Eltern, sondern auch die Lehrer und Lehrerinnen oder die Großeltern, die ihre Enkel oft mitbetreuen, wäh­rend diese zur Schule gehen. Trotzdem – und das ist mir einfach nicht verständlich – ist es jener Bereich in Österreich, in dem eine Geschwindigkeit herrscht, die der einer Schnecke im Vergleich zu jener eines Geparden gleicht: Es bewegt sich und bewegt sich nichts.

Offensichtlich sind wir die Einzigen der Opposition, die heute zustimmen werden. Die unterschiedlichen Redebeiträge lassen aber alle den Schmerz erkennen: den Schmerz von Kollegen Köberl, den Schmerz von Kollegen Erlitz, den Schmerz, den auch Kol­lege Ebner genannt hat – und es tut sich nichts!

Okay, die Frau Ministerin hat bei ihrer Amtsübernahme eine Bildungspolitik, eine Schulpolitik vorgefunden, die nahezu zehn Jahre im Morast verschwunden und ver­sickert ist, und einen Karren aus einem Moor wieder herauszuziehen, ist wahrlich schwer. Die letzten acht Wochen haben nicht unbedingt gezeigt, dass der Karren aus dem Moor schon heraußen ist.

Die Kritik, die hier geäußert wurde, darf, so meine ich, an zwei Herrschaften nicht vor­übergehen, denn Folgendes muss ich schon sagen, Frau Bundesministerin: Ich hätte an Ihrer Stelle kein gutes Gefühl, so im Ministerrat zu sitzen und zu sagen, Kanzler und Vizekanzler haben mich eigentlich acht Wochen im Regen stehen gelassen, und zwar von jeder Seite: der Vizekanzler als Finanzminister, aber auch der Kanzler hat gesagt, da gibt es jemanden, der ein Ressort führt, und hat das eigentlich in der ersten Reihe fußfrei beobachtet. – So kann eine gemeinsame Anstrengung für unsere Kinder, aber auch für das gesamte Schul- und Bildungssystem nicht gelingen.

Ich bin jetzt angeregt vom Kollegen Köberl, der von Betonmischern gesprochen hat. (Bundesrat Köberl: Wiederholt! Es ist bereits zitiert worden!) – Ja, ja, es ist okay, ich habe diesen Ausdruck früher auch schon einmal, auch aus Zorn heraus, verwendet.

Die Lehrer und Lehrerinnen leisten im Durchschnitt wirklich großartige Arbeit und schauen nicht auf ihre Uhr, aber das Problem sind nicht die Lehrer und Lehrerinnen, sondern es ist der Schaft, der so unbeweglich ist, wenn man dieses Wort verlängert: