sind, die hier leben, sich in einer Überzahl in sogenannten Restschulen – sprich, Hauptschulen in Ballungszentren – oder in Sonderschulen befinden, dann sollte man nicht sagen, dass die Ausländer uns diese Schulen herunterwirtschaften, sondern fragen: Was macht denn unser Schulsystem falsch?
Warum ist es so, dass wir Facharbeiter gerufen haben, und aus den Kindern der Facharbeiter (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind ja nicht nur Facharbeiter, die wir gerufen haben, das stimmt ja nicht!) – Hören Sie mir einmal zu, Sie müssen mir nur einmal zuhören! Sie können nachher immer wieder (Bundesrätin Mühlwerth: Ich höre Ihnen zu!)
Aus den Kindern dieser Facharbeiter hat unser Schulsystem Hilfsarbeiter gemacht, und derzeit sind wir dabei, in der dritten Ebene aus den Kindern dieser Hilfsarbeiter – und das hat wieder etwas mit unserem Schulsystem zu tun – Arbeiter in prekären und prekärsten Arbeitsverhältnissen zu schaffen, denn es ist für diese Migrantenkinder kein Vorteil, hier in diesem Land geboren und eingeschult worden zu sein.
Aber wenn sie in einer Schule in Istanbul, Ankara oder Belgrad gewesen sind, dann haben sie einen Vorteil. Da muss ich mir doch als Staat überlegen, was da falsch läuft! Frau Kollegin Mühlwerth, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Migranten leisten für das Bruttosozialprodukt und unsere Wirtschaft mehr, als sie herausnehmen. Deshalb ist es unsere verdammte Pflicht, uns ein Schulsystem zu überlegen, das die Muttersprache dieser Kinder fördert, und sie in ein Schulsystem zu bringen, in dem sie mithalten können. Dann sitzen sie in der Neuen Mittelschule, die tatsächlich einer der größten Reformschritte ist, auch wenn – die Kritik von Herrn Köberl in Richtung Vorarlberg teile ich – der Anlassfall ein bedauerlicher ist, denn da geht es ja tatsächlich nur um die quantitative Erweiterung.
Aber hier in der Länderkammer sage ich: Ja, es macht keinen Sinn, eine zehnprozentige Bundeslandbeschränkung zu haben; und hier, Herr Kollege Ebner, gehe ich davon aus: Der stete Tropfen höhlt den Stein! Das sage ich irgendwie schon ein bisschen mit dem Langmut eines jetzt 50-Jährigen ausgestattet, der weiß, dass es nicht von heute auf morgen geht. Ich bin ganz Ihrer Meinung, wir werden das bald neuerlich novellieren müssen, auch bundesweit.
Diese 10-Prozent-Marke ist ja nur unter
schwierigsten Koalitionen erstritten worden, und da sind wiederum die
Betonmischer und andere am Werk gewesen. Jetzt mer-
ken wir, was die raffinierten Vorarlberger machen. Die wissen: Wir sind zwar
qualitativ nicht der Meinung, und pädagogisch wollen wir das auch nicht,
aber nach der Methode: Schaffe, schaffe, Häusle baue!, können
wir uns da gleich ein „Schülele“ bauen. Und so werden wir auch
diese bundesweite 10-Prozent-Marke bald, oder eigentlich sehr bald, erreicht
haben, und deshalb bin ich froh über diese Diskussion. (Beifall der
Bundesrätin Grimling.)
Mir ist klar, warum der Kanzler und der Vizekanzler froh waren, dass die Frau Bundesminister da im Regen gestanden ist und dass der Schleier über dieses Konjunkturpaket und seine tatsächliche Umsetzung gelegt wurde, wenn alleine die BIG sagt, dass sie 800 Millionen € aus dem Konjunkturpaket gar nicht umsetzen kann. Das wurde irgendwo hineingepackt und wird dann zur Budgetbehübschung wieder hinzugezogen werden.
Die Frau Bundesministerin hätte von diesem Geld nur einen Teil gebraucht. Jetzt hat es ein Mascherl und wurde eingepackt, und zum Schluss sagt der Finanzminister: Mein Budget ist besser, als ich mir erwartet habe. Gleichzeitig sagt man den Leuten aber, dass man ihre Häuser renovieren wird, und, und, und.
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