BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 44

Dann – aber da spreche ich schon für eine nächste Bundesregierung – wird es wohl eine Grundsatzentscheidung brauchen, denn ich glaube nicht, dass wir, bei allem Be­kenntnis zur Vielfalt, in der Sekundarstufe 1 in drei verschiedenen Variationen fahren werden. (Bundesrat Schennach: Bis zu vier!) Hier braucht es eine Grundsatzentschei­dung.

In einem Punkt möchte ich das ein bisschen differenzierter sehen, nämlich was die Frage der ganztägigen Angebote angeht. Ich glaube, das sollte man jetzt nicht immer mischen: gemeinsame Schule, ganztägige Schule. Auch hier scheint es mir sinnvoll, auch eine Angebotsvariante vorzuschlagen, also die ganztägige Form für die Eltern, die diese in Anspruch nehmen wollen. Das muss es dann aber auch tatsächlich geben. Wie ich jetzt von sehr, sehr vielen Eltern höre, kommt an vielen Standorten die Nach­mittagsbetreuung nicht zustande, und da müssen wir eben entsprechende Maßnah­men setzen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Vernetzung, dass also die Lehrer und Lehre­rinnen hier auch miteinander arbeiten. Ich freue mich sehr – und ich habe ja auch mit Bedauern beobachtet, wie sehr auch mein Verhältnis zu den Lehrern und Lehrerinnen in Mitleidenschaft gezogen wurde –, dass hier – wir hatten letzte Woche das Koordina­torentreffen Neue Mittelschule – mit Engagement, mit Ehrgeiz weitergearbeitet wird.

Ich hatte diese Woche auch schon ein Treffen mit sehr, sehr vielen Lehrern im Rah­men des „Teacher’s Award“ im Rahmen der Industriellenvereinigung. Ich bin zuver­sichtlich, dass nach diesem Konflikt – und es war ein Konflikt zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, und ich glaube, das muss man immer wieder unterstreichen; diese acht Wochen waren eine Auseinandersetzung zwischen Dienstgeber und Dienstneh­mer, diese acht Wochen waren kein intellektueller Diskurs über die bildungspolitische Zukunft unseres Landes; das wäre auch nicht machbar gewesen in diesem Setting; das klar herauszustreichen ist mir ganz wichtig – in positiver Weise weitergearbeitet wird.

Was sind die drei großen Themen der Zukunft oder Themen, die ich für unmittelbar vordringlich als nächste Schritte erachte? – Es wurden einige schon angesprochen, aber ganz klar sind es die Themen neues Dienst- und Besoldungsrecht, attrakti­vere Einstiegsgehälter, flexiblerer Lehrereinsatz.

Ich glaube, wir sollten hier auch viel mehr die Entscheidung, wie viel unterrichtet wird, wie viel in der Schulentwicklung geleistet wird, wie viel in der Nachmittagsbetreuung, wie viel für Förderunterricht, wie viel für Individualisierung, wie viel für Team-Teaching, an die einzelnen Schulstandorte übertragen. Das muss ein Schulleiter, der, so denke ich, in Zukunft auch entsprechende Personalverantwortung haben sollte, entscheiden können. Hier brauchen wir den Standort, und hier brauchen wir auch die Initiative am Standort.

Die ersten Gesprächsrunden zu diesem Thema lassen mich erahnen, dass auch das wieder ein sehr schwieriges Unterfangen wird – nicht nur, was die Lehrergewerkschaft betrifft, sondern auch – und ich sage das bewusst hier im Bundesrat –, was die Interes­sen einzelner Länder betrifft. Denn ich höre hier – und ich darf Niederösterreich zitie­ren –, da gibt es Vorstellungen wie jene, dass jedes Bundesland sein eigenes Lehrer­dienstrecht ausarbeitet. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Da kann ich in Zeiten der Globalisierung nur sagen: Das kann es ja wohl nicht sein! Das muss österreich­weit einheitlich sein, hier muss es Mobilität geben. Das ist ganz entscheidend.

Zweiter wichtiger Punkt: die gemeinsame Ausbildung. Auch das ist ein zentrales The­ma. Ich bin voll bei Ihnen: natürlich auch der Bereich der KindergartenpädagogInnen. Dieser Bereich muss hier auch mit angesprochen sein. Ich bin gespannt, inwieweit es uns tatsächlich gelingt, zu einer gemeinsamen Ausbildung zu kommen, denn ich