BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 54

schickt hat, nämlich in erster Linie deshalb, um sie nicht diesem Leistungsgruppen­zwang auszusetzen. Und diese Leistungsgruppen jetzt in der Neuen Mittelschule mehr oder weniger weiterzutragen, das wird, denke ich, das System insgesamt, das beab­sichtigt wird, nicht in die richtige Richtung führen.

Frau Bundesministerin, deshalb meine Bitte an Sie: Wir haben im Ausschuss gehört, dass zwar das Ministerium in solchen Fällen besonders heftig intervenieren wird; es ist aber wirklich wichtig, dass Sie verstärktes Augenmaß darauf legen, dass die Richt­linien, die Sie für die Neue Mittelschule vorgegeben haben, auch wirklich eingehalten werden, damit es eben nicht so ist, dass nur die Taferln ausgewechselt werden und ein bisschen mehr Geld für die einzelne Schule vorhanden ist, aber sich im Prinzip am Projekt – also an der Art und Weise, wie gelehrt wird – nichts ändert.

Ein Punkt, den ich noch anhängen muss an die Ausführungen von Frau Mühlwerth zum Thema Ausländeranteil: Natürlich sind Sprachprobleme von MigrantInnenkindern auch ein Problem bei der Schulbildung, und deshalb gibt es auch relativ wenige, die dann weiter in die AHS gehen können. Ich denke, in Wirklichkeit müsste sich das Schulsystem oder der Staat selbst an der Nase nehmen und einmal überlegen, wie er diesen Kindern rechtzeitig die Deutschkenntnisse näherbringen kann.

Ich kann in diesem Zusammenhang auch nur wieder auf Niederösterreich verweisen: In Niederösterreich haben wir einen ziemlich unsäglichen Zustand, nämlich dass gera­de die Hortförderung für Volksschulkinder von der Staatsbürgerschaft abhängig ist. Das heißt, genau jene Kinder, die Migrantenkinder sind, die Sprachprobleme haben und vielleicht noch am Nachmittag zusätzliche Betreuung im Hort brauchen könnten, damit sie die deutsche Sprache aus ihrer Umgebung besser „auffangen“ können, ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Als Babys können sie nicht Deutsch ler­nen, egal woher sie kommen! Als Babys lernen auch andere nicht Deutsch! (Neuerli­cher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Aber es ist schon hilfreich, wenn man in der Schule dann in seinen Deutschkenntnissen noch gestärkt wird. Aber genau das wird in Niederösterreich mit dieser Maßnahme verhindert, indem man sagt, die Hortför­derung bekommen nur Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft.

Darauf wollte ich nur hinweisen, denn ich denke mir, dafür ist das System schon auch zuständig, nämlich dafür zu sorgen, dass diese Deutsch-Sprachkenntnisse auch ir­gendwo vermittelt werden. Denn: Von den Migranten selbst kann man es nicht erwar­ten, weil sie die Sprache selbst nicht so besonders gut können. Und es ist klarerweise so: Sie werden Ihrem Kind wahrscheinlich auch nicht so gut Russisch beibringen kön­nen wie ein Russe. Es ist wohl logisch, dass man Deutschkenntnisse am besten durch Personen vermittelt, die auch als Muttersprache Deutsch sprechen.

Ein Punkt, den ich noch anführen möchte als Mutter meiner Kinder, die vor zwei Wo­chen an dieser Demonstration teilgenommen haben. (Bundesrat Konecny: Oh!) Ja! (Bundesrat Schennach: Oh! ... „Missbrauch“!) – Ich denke, dass sie durch die Teilnah­me an dieser Demonstration schon sehr viel gelernt haben über Demokratie an sich, nämlich auch darüber, dass man das Recht hat, wenn man mit etwas unzufrieden ist, auf die Straße zu gehen und zu streiken. (Bundesrätin Mühlwerth: ... aber auch miss­brauchen kann!)

Es ist immer wieder gesagt worden: Die wissen ja gar nicht, warum sie auf die Straße gehen! – Abgesehen davon, dass es viele Demonstrationen erwachsener Menschen gibt, bei denen die Erwachsenen auch nicht immer wissen, warum genau sie auf die Straße gehen, haben meine Kinder aber gewusst, warum sie streiken: Meine Kinder haben gewusst, sie streiken deshalb, weil sie als Schüler nicht in den Dialog einbezo­gen werden. Sie hören zwar von allen Seiten, die Lehrer streiten mit der Gewerkschaft, die Gewerkschaft streitet mit der Ministerin, alle streiten miteinander – aber was die