Nur – und jetzt komme ich zu meinem Punkt mit dem „nur“; ich muss einerseits sagen: Gratuliere!, ich sage jetzt aber auch ganz offen Folgendes –: Wenn jetzt Wolfgang Erlitz und andere sagen: Na ja, wie ist denn das jetzt da?, Haben die da nur ihr Schild gewechselt?, dann sage ich ganz offen – und da bin ich froh, dass wir das heute ja auch alles mitbeschließen –: Da gibt es ein BIFIE. Das wird evaluiert. Jeder stellt seine Evaluierung aus. – Ich sage aber auch dazu, dass zum Beispiel gerade in Vorarlberg auch damals, als es um die Pädagogischen Hochschulen gegangen ist, wichtige Impulse gekommen sind. Also, da gibt es schon gewisse „Bildungsanwandlungen“, die nicht nur so „Sternminuten“ sind, sondern da gibt es schon Leute, die etwas davon verstehen. Und darüber freuen wir uns ganz besonders.
Aber irgendwie habe ich trotzdem heute ein schlechtes Gefühl. Ich habe ein schlechtes Gefühl aus einem ganz einfachen Grund, nämlich weil mir das heute ein bisschen so vorkommt wie: Manchen ist das Wenige schon zu viel – und manchen ist das Wenige viel zu wenig. Also was machen wir da jetzt in der Politik? Wie tun wir da, damit alle zufrieden sind? – Irgendwie muss der Zehner erhalten bleiben. Machen wir es galant, wie wir es immer machen: ein Stückchen da, ein Stückchen dort. Tun wir niemandem wirklich weh! – Das ist einmal das Erste.
Das haben einige heute schon sehr gut angesprochen: Tun wir niemandem wirklich weh! Lassen wir den Zehner, dann sind alle hier zufrieden – das ganze Haus ist zufrieden, wir, Nationalrat, Regierung, und alle sind glücklich –, und machen wir den kleinen österreichischen Trick, den wir ja so schätzen, gerade oft auch in der Bildungspolitik: Rechnen wir! Und sagen wir: Na ja, so wie es immer ist in einem großen Betrieb – ich habe gerade vorhin mit dem Kollegen Kühnel darüber geredet –, es wird immer 10 Prozent geben, die muss man auf seine Seite bringen; das sind so die Stürmer, und die wollen zum Gipfel und die rennen dahin. Dann hat man 60, 70 Prozent in einem Betrieb, die musst du gewinnen; dann rennen sie dir nach, und dann hast du es geschafft. Und dann gibt es immer 20 Prozent, die nicht so recht wollen. Mein Gott, da muss man sich auch etwas einfallen lassen. (Bundesrat Schennach: Seilbahn!) Ob ein Kaffeetscherl zu Mittag vielleicht etwas bewirkt? (Bundesrat Schennach: Seilbahn!)
Nur: Ich habe manchmal den Eindruck, wegen dieser 20 Prozent machen wir riesige Diskussionen – erstens – und – zweitens – denken wir manchmal nicht an manche Konsequenzen, die wir hier dann verabschieden. Da muss ich nämlich dem Kollegen Ebner, wenn ich ihn richtig verstanden habe, sehr wohl recht geben. Trotzdem, muss ich sagen, verstehe ich dann aber, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht ganz, warum er dann nicht zustimmt, denn: Ihre Aussage hier, Kollege Ebner, ist für mich viel differenzierter als die Ihrer Kollegen im Nationalrat. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen. (Bundesrat Konecny: Das stimmt, ja! Das sollte die Nationalratsfraktion hören!) Man merkt, Sie reden von etwas, wovon Sie etwas verstehen. Ganz einfach! Und das sage ich Ihnen hier von diesem Rednerpult aus.
Zweitens sage ich auch, Sie gehören als AHS-Direktor zu denen – das muss man auch sagen! –, die aus dem Umfeld kommen und hier mittun. Das ist auch eine Seltenheit, eine Rarität in diesem Land. Man kann bei Ihnen also nicht bestreiten, dass Sie wirklich wissen, worum es geht.
Aber was will ich damit sagen? – Ich möchte damit sagen, dass ich glaube, dass wir sehr rasch an die Grenzen stoßen werden und dass wir heute schon eine Novellierung machen, die letztlich – entschuldigen Sie den Ausdruck; ich setze ihn unter Anführungszeichen – ein „Bremsklotz“ ist, weil sie es denen, die vorangehen, die einen politischen Willen äußern – und das sieht man jetzt in Vorarlberg, oder nehmen wir auch Burgendland her, und, und, und –, ermöglicht, den ganzen Bereich, also den ganzen Kuchen für ganz Österreich aufzufuttern – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage –, und die Restlichen dürfen nicht mehr.
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