BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 58

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Dann frage ich mich aber als gewachsener Steirer, Herr Präsident Erlitz: Was werden wir beide dann tun? – Wir werden weiterhin hier im Bundesrat für die große neue Re­form sprechen, aber wir werden dann vor Ort wenig tun können. Jetzt frage ich mich ganz ehrlich, um das auch einmal hier klarzustellen: Müssten wir nicht wirklich alle Energien investieren, damit das, was hier auch gesagt worden ist, umgesetzt werden kann? Wenn diese Autonomie des Standortes, Frau Ministerin, hier ganz deutlich als Ihr Programm dargelegt wurde, dann kann es doch nicht sein, dass wir letztlich ein Ge­setz beschließen, durch das das gar nicht möglich ist! Bitte, das setzen wir damit ja jetzt schon außer Kraft!

Wenn heute Frau Ministerin Schmied hier im Bundesrat sagt, sie ist dafür, morgen aber etwas anderes sagt, und wenn alle Direktorinnen und Direktoren mit ihren Lehrerinnen und Lehrern aufstehen und sagen: Das wollen wir, wir entscheiden uns dafür!, und dann aber gesagt wird, nein, das geht nicht, weil diese 10 Prozent haben bereits Vor­arlberg, Burgenland und auch die Steiermark für sich konsumiert – das schaue ich mir an, denn dann wird es – und ich widerspreche ungern, aber das muss ich sagen – rasch eine Novellierung Nummer zwei geben, weil wir damit eben nicht zu Rande kom­men. (Präsident Reisenberger übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage jetzt ganz offen etwas, das sage ich jetzt auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Ebner, aber das ist für mich – und das ist auch typisch für uns, das ist halt in der De­mokratie so – ein kleiner erster Schritt, ein Schritt auf alle Fälle, den wir setzen müs­sen. Wir dürfen nämlich in diesem Land jenen nicht ein Hindernis sein, die anders vor­gehen wollen. Wenn wir hier und heute – egal, wer auch immer in der Runde – jedoch sagen, wir sind dagegen, dann nimmt man Vorarlberg, dem Burgenland und vielen anderen die Chance, Herr Direktor (in Richtung des Bundesrates Mag. Ebner), das sage ich jetzt ganz offen. Deshalb trage ich das mit.

Ich sage hier aber sehr differenziert, ich halte die Methode, ein Stückerl da, ein Stü­ckerl dort, dann rechnen wir ein bisschen, damit die Zahlen irgendwie stimmen, für nicht gut. Das ist schon etwas, wo wir in der Bildungspolitik in Zukunft aufhören müs­sen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich habe ein bisschen mitgekriegt, was da in zweiter und dritter Reihe diskutiert worden ist. Gehen wir doch endlich einmal her und tun etwas! Ich darf das ja sagen, Rausch und Mühlwerth haben sich darüber unterhal­ten. Und ich möchte das hier einmal klar sagen, nämlich wirklich sagen ... (Heiter­keit.) – Das gehört ja zum Thema, das war ja kein Seitengespräch. Ich wäre da als Lehrer viel großzügiger. Beim Schwätzen muss man unterscheiden, worüber die Schü­ler schwätzen. Wenn es zum Thema gehört, passt es ja. Und sie haben sich unterhal­ten ... (Bundesrat Schennach: Sachlich!) – Sachlich! Wir müssen bei der Sache bleiben.

Und sachlich muss man ja fragen: Was verstehen wir unter Bildung? Hören wir doch endlich einmal auf! Einer versteht das, einer versteht jenes, einer meint ein bisschen von dem oder ein bisschen von jenem. Reden wir hier und trauen wir uns als „Bil­dungsrat“, wie ich uns hier jetzt nenne, etwas zu tun. Ich kann ja niemanden ernennen, ich kann ja nur nennen. Ich meine, dass wir diese Aufgabe, gerade als die föderale Kammer, in Zukunft in einer differenzierten Weise übernehmen müssen. Sonst stehen wir an. Und das sehe ich immer mehr kommen.

Ich sage ganz offen, so, wie wir es heute machen – einfach durchwacheln, Sache ist erledigt –, soll man es nicht machen, denn im Grunde ist das Selbstbetrug. Es ist ein Selbstbetrug an dem, was wir eigentlich tun wollen. Wir wollen doch eine Bildungs­reform in diesem Land. Und ich sage ganz offen: Wir müssen uns überlegen, wie das ausschaut. Jetzt haben wir mit dem Kindergarten angefangen. – Großartig! Wir über­legen uns auch etwas für den tertiären Bereich. Wie schaut es aber dazwischen aus? Reden wir doch bitte wirklich darüber, wie ein wirkliches Bildungswerk ausschaut,


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