schon sehr wichtig: Rechtstaatlichkeit, Kürze der Verfahren und rasche Entscheidungen sind auch ein Standortfaktor, der uns weiterhilft, dass wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unseren Platz in der EU in Zukunft erhalten können.
In diesem Sinne danke ich noch einmal allen Verfassern und schließe meine Rede mit diesem Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
13.12
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, die gegenständlichen Berichte zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 – BSFG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2007, geändert wird (529/A und 173 d.B. sowie 8108/BR d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Ich darf, bevor ich den Bericht erstatten lasse, unseren Herrn Bundesminister Norbert Darabos recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Berichterstatter zum 5. Punkt ist Herr Bundesrat Stadler. Bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2007, geändert wird, liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Sportangelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Mai 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kaltenbacher. Ich erteile ihm dieses.
13.13
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Sportminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir eine Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, welche zum Ziel hat, einerseits mehr Menschen und Jugendliche für sportliche Betätigungen zu gewinnen, andererseits den Spitzensport entsprechend fokussiert zu fördern.
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