Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Zwischenzeitlich darf ich die Frau Staatssekretärin Marek sehr herzlich in unserer Runde begrüßen.
Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird (156 d.B. und 162 d.B. sowie 8109/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum Tagesordnungspunkt 6.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Kaltenbacher: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird.
Der Antrag liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage vom 6. Mai 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ertl. – Bitte, Herr Kollege.
13.51
Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren, die Freiheitliche Partei ist grundsätzlich für die notwendige Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes. Jedoch: Aufgrund der Tatsache, dass Mitteleuropa in den letzten Monaten die größte Gas- und Energieversorgungskrise erlebt hat und die Bundesregierung es verabsäumt hat, einen mittel- beziehungsweise langfristigen Energieversorgungssicherungsplan zu erstellen und umzusetzen, lehnen wir diese Vorlage ab.
Die vergangene Gaskrise hat gezeigt, dass die Abhängigkeit auch in der Realität fatale Auswirkungen auf private Haushalte und auf die heimische Wirtschaft hat – und auch weiterhin haben wird. Wir müssen uns daher auf die heimischen erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie und Geothermie konzentrieren. Das brauchen wir in Zukunft, das müssen wir stärker beachten – nicht weil wir Ökoromantiker sind und am süßlich duftenden Lagerfeuer in der Au unseren Träumen nachhängen, nein, sondern weil wir wissen, dass die Energieversorgung Österreichs eine zentrale Frage für den Bestand unserer Heimat ist.
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