BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 90

gen österreichweit 1,3 Millionen Tonnen an CO₂-Emissionen pro Jahr eingespart wer­den.

Der Burgenländische Landtag hat mit dem Entschluss hinsichtlich Stromautarkie aus erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahre 2013 einen ambitionierten Weg einge­schlagen. Um diese Ziele zu erreichen, muss uns bewusst sein, dass wir bundesweit unbedingt bessere Rahmenbedingungen für Ökostromanlagen brauchen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass das Gaswirtschaftsgesetz novelliert wird, um die richtigen Rahmenbedingungen in der Infrastruktur, in den Netz­ebenen zu schaffen. Priorität muss es aber trotzdem haben, auf jene Energieträger zu setzen und diese zu forcieren, die wir nicht importieren müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

14.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

14.12.02

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob Bruck an der Leitha, Güssing oder Burgenland insgesamt, es gibt sehr viele tolle energieautarke Projekte in Österreich. Die meisten dieser energieautarken Projekte sind allerdings entstanden, bevor das Ökostromgesetz in den letzten Jahren sukzessive und regelmäßig gekappt, gekappt und gekappt wurde. Es ist daher hoffent­lich allen hier bewusst, wie es momentan ausschaut, nämlich dass in Österreich kaum neue Projekte entstehen, weil das Ökostromgesetz momentan sozusagen totgespart wird.

Herrn Kollegen Sodl würde ich bitten, das zu berücksichtigen, denn ich glaube, Sie von der SPÖ haben damals alle mitgestimmt, als diese sukzessiven Reduzierungen des Ökostromgesetzes beschlossen wurden, nämlich die Einspeisetarife der Windkraft, die schon unter dem Marktpreis gelegen sind, und so weiter und so fort. Das ist auch der Punkt, den ich im Zuge dieses meines Debattenbeitrages noch anbringen möchte.

Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für die Leitungen, und zwar sowohl für die Gas- als auch für die Stromleitungen. Vielleicht wird es irgendwann einmal auch in Be­zug auf die Fernwärmeleitungen ein vernünftiges Unbundling geben. In diesem Bereich geschieht in Österreich sehr viel. Wenn es um die „Nabucco“-Leitung geht, wird bei uns laut geklatscht – wir tun das nicht, aber diese Bundesregierung tut das immer.

Es ist ja auch so, dass in Österreich in regelmäßigen Abständen Hochleistungsleitun­gen gebaut werden, Atomstromleitungen: sei es jetzt das neue Projekt Wien/Südost und Györ oder die Leitung Dürnrohr – Slavětice; Slavětice ist ja in der Nähe von Dukovany, sodass wir in Wirklichkeit nur Atomstrom importieren.

Also in Bezug auf diese Leitungsbauten, in Bezug auf diese Bereiche ist das Wirt­schaftsministerium immer vorne dabei. Auf der anderen Seite jedoch, nämlich in Bezug auf eine Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie und bei deren Förderung, ist das Wirtschaftsministerium leider nicht so dabei. Ich würde mir daher wünschen, dass es endlich zu einem Vorstoß kommt, ein vernünftiges Ökostromgesetz zu erstellen. Die letzte Novelle hat ja nicht so ganz funktioniert; auch wenn Sie zugestimmt haben, so ist diese meines Wissens nicht in Kraft, die vorletzte Novelle jedoch schon – und die war schon schlimm genug. Ich würde mir wünschen, dass man nicht nur ins Regierungs­programm hinschreibt, erneuerbare Energien fördern zu wollen, sondern dass man das auch in den Einspeisetarifen und direkt vor Ort tatsächlich merkt.