BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 10

Es gibt in der juristischen Ebene eine res judicata, das heißt entschiedene Sache. Das kennen wir für alle Österreicherinnen und Österreicher im Verwaltungsbereich, das kennen wir auch im Strafrechtsbereich. Daher ist es auch im Fremdenrechtsbereich gerechtfertigt.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Winterauer, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin, meine Frage lautet:

1679/M-BR/2009

„Welches Maßnahmenbündel werden Sie als Innenministerin, aber auch gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler und anderen Mitgliedern der Bundesregierung setzen, um die besorgniserregende Steigerung der Kriminalität in Österreich wirksam zu be­kämpfen und gleichzeitig die Aufklärungsquote zu erhöhen?“

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Formulierung „besorgniserregende Steigerung der Kriminalität“ muss ich relativieren. Wir hatten in den Jahren 2003 und 2004 eine unvergleichlich höhere – nämlich wirklich signifikant höhere – Kriminalität. Wir befinden uns derzeit auf dem Niveau von 2002.

Es ist so, dass wir ab 2004, als wir den höchsten Punkt in der Kriminalität erreicht hat­ten, kontinuierliche Senkungen zu verzeichnen hatten: 2005 ist die Kriminalität gesun­ken, 2006 ist sie gesunken, 2007 ist sie gesunken. 2008 ist sie insgesamt auch gesun­ken, aber von der monatlichen Betrachtungsweise her gab es ab Herbst 2008 einen Anstieg. Dieser hatte von Februar bis Mitte März seinen Höhepunkt erreicht, aber jetzt haben wir bereits wieder rückläufige Zahlen. Daher: Wir sind noch weit von der Krimi­nalität der Jahre 2003 und 2004 entfernt – aber wir wollen gar nicht so hoch hinauf­kommen, daher haben wir sofort massive Maßnahmen gesetzt.

Es ist so, dass wir im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung ganz neue Strategien entwickelt haben, denn man kann die modernen Phänomene der Kriminalität nicht mit den Antworten des vorigen Jahrhunderts lösen. Wir haben Schwerpunktaktionen ge­setzt, damit die Bevölkerung auch ein Sicherheitsgefühl bekommt, was der Fall ist, wenn Schwerpunkt-Fahndungsmaßnahmen gesetzt werden. Wir waren da sehr erfolg­reich im Hinblick auf die Festnahmen, auf die illegalen Einreisen, auf die Beute, die wir entdeckt haben, wir haben einen Terrorverdächtigen festnehmen können, und wir ha­ben 17 gestohlene Kfz beispielsweise bei den Schwerpunktmaßnahmen unmittelbar vor Ostern sichergestellt. Die Schwerpunktmaßnahmen werden durchgeführt, ohne medial entsprechend begleitet zu werden, aber das ist notwendig, weil man damit die Logistik der kriminellen Energie stört.

Wir haben weiters neue Strategien in der Spurensicherung und in der Tatortarbeit auf­gesetzt. Wir haben 120 Beamte zusätzlich in der Spurensicherung geschult. Wir haben eigene Ausbildungen im Hinblick auf die Kfz-Verschiebungen aufgesetzt, damit die Be­amten ganz gezielt gefälschte Fahrgestellnummern und gefälschte Dokumente erken­nen und damit sie auch die Logistik der Täter im Hinblick auf die Kfz-Verschiebungen kennen und damit auch stören und die Täter schnappen können.

Weiters haben wir die Tatort-Offensive „Kein Tatort ohne Spur!“ gesetzt, das heißt, wir nehmen inzwischen auch DNA-Analysen bei Wohnungseinbrüchen, bei Wohnhausein­brüchen. Wir haben das DNA-Budget um 238 Millionen € aufgestockt.