BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 11

Wir haben auch eigene Grenzraumsicherungsschwerpunkte gesetzt. Ab 1. Juli werden wir 400 zusätzliche Beamte in die Ausgleichsmaßnahmen geben. Wir haben eigens eine Koordinationsstelle Ost für die Ausgleichsmaßnahmen eingerichtet und können mit den Ausgleichsmaßnahmen 300 zusätzliche Streifendienste fahren – zusätzlich zu den bestehenden Polizeistreifendiensten –, und wir haben auch im Hinblick auf das Personal Aufstockungen vorgenommen. Es hat ja das Parlament dankenswerterweise beschlossen, dass wir eine Personalaufstockung bekommen.

Wir haben auch im Hinblick auf die Prävention Maßnahmen gesetzt, denn jede verhin­derte Tat ist besser als eine, die durchgeführt worden ist. In der Prävention sind wir ins­besondere bei den Einbrüchen tätig, bei der Jugendprävention und bei der Senioren­prävention, damit wir unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger „aufrüsten“ und sie informieren, wie sie sich besser schützen können.

Wir haben die Best-Practice-Modelle jener Bundesländer, die unvergleichlich erfolgrei­cher sind als beispielsweise die Bundeshauptstadt, nun auch in Wien eingeführt, damit wir die Aufklärungsrate erhöhen. Wir haben nämlich beispielsweise in Linz oder auch in Graz wirklich signifikant höhere Aufklärungsraten, und auch das sind Ballungszentren mit hohem Ausländeranteil an Hauptverkehrsrouten. Und wenn die das können, dann – davon bin ich überzeugt – können das auch die Wiener.

Bezüglich der künftigen gesetzlichen Maßnahmen werden wir aber noch eine Nachrüs­tung brauchen. Wir müssen der kriminellen Energie die Ressourcen entziehen. Es ist nicht abschreckend genug, wenn wir die Täter auf freiem Fuß anzeigen. Das war viel­leicht nach dem Krieg der Fall, dass sich jemand durch eine Anzeige und ein nachfol­gendes Justizverfahren hat abschrecken lassen. Heute ist das nicht mehr ausreichend. Wir müssen daher den Tätern die Ressourcen entziehen, indem wir ihnen eine Sicher­heitsleistung aufbrummen, damit das Verfahren gesichert ist und damit im Hinblick auf die Opfer auch für das Geld eine Entschädigung vorhanden ist (Bundesrat Boden – in Richtung des Bundesrates Winterauer –: Hast du das wirklich alles wissen wollen?), damit wir auch ein Verfahren in Abwesenheit durchführen können und damit sie unser Land nicht als Aufmarschgebiet attraktiv finden.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Ruf bei der SPÖ: Gott bewahre!) – Bitte.

 

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Frau Ministerin, Sie haben schon eine Reihe von Maßnahmen, Präventionsmaßnahmen angeführt. – Gibt es in diesem Bereich noch irgendwelche Maßnahmen, um die Kriminalität schon im Vorfeld zu verhindern, um das subjektive Sicherheitsgefühl, wie Sie es genannt haben, in der Bevölkerung zu erhöhen?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Beispielsweise diese Präventionsmaßnahmen, im Rahmen derer wir sehr wohl intensiv zusammenarbeiten, auch mit der Wirtschaft, im Hinblick auf eine Verbesserung der technischen Möglichkei­ten, im Hinblick darauf, dass die Menschen sich mit Sicherheitseinrichtungen schützen, die von den Ländern auch gefördert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch beispielsweise der Einsatz der Präsenzdiener im Grenzbereich ist eine präventive Maßnahme. Wir haben die Erfah­rung gemacht, dass gerade überall dort, wo beispielsweise im Rahmen dieses Assis­tenzeinsatzes patrouilliert wird – bei Einkaufszentren, bei Fachmärkten, bei entlegene­ren Objekten –, keine Einbrüche stattfinden. Allein diese Maßnahme gibt auch der Be­völkerung ein Sicherheitsgefühl, und daher werden wir uns ganz genau anschauen, wie wir damit weiter umgehen.