Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Hensler.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Als jemand, der im Grenzbereich lebt, frage ich Sie: Welche Wirkung hat der weitere Einsatz des Bundesheeres in Grenznähe?, aber gleichzeitig auch: Wie stehen Sie zu einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist ja laut Koalitionsübereinkommen vorgesehen, dass wir eine Evaluierung durchführen, nämlich dass wir uns ganz genau anschauen, wie das historisch gewachsen ist oder wie die Logistik der beiden Ministerien aufgebaut worden ist, damit wir dieses gute Instrument zu dem machen konnten, wie es sich derzeit darstellt.
Wir werden auch die Bevölkerung fragen, inwieweit sie diesen Assistenzeinsatz schätzt oder umgekehrt als überflüssig empfindet. Wir werden auch uns anschauen, wie sich beispielsweise in den Grenzregionen die Kriminalität entwickelt hat und, im Verhältnis dazu, was es nützt, wie viele Fälle wir gehabt haben und wo ein präventiver Effekt gegeben ist.
Es ist so, dass das beim Kollegen Darabos, im Verteidigungsressort, budgetiert ist. Wir haben in der Verordnung 1 500 Soldaten als Maximalzahl verankert. Derzeit ist nur in etwa die Hälfte davon im Einsatz. Es ist so, dass wir medialen Berichten zufolge aber sehr wohl spüren, dass die Bevölkerung diese Präsenz schätzt. Wir werden mit dieser Evaluierung, nämlich der historischen Aufbereitung des Stimmungsbildes in der Bevölkerung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, im Herbst fertig sein und dann erst die Entscheidung treffen, ob wir das verlängern werden oder nicht. Da sich aber der Herr Bundeskanzler diesbezüglich schon relativ klar geäußert hat – ich bin nur Ministerin –, werden wir eben auf den Bundeskanzler hören müssen.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihren Ausführungen und Ihren lobenden Worten über den Einsatz des Militärs an der Grenze zur Sicherheitsüberwachung haben wir jetzt gerade gelauscht.
Am Städtetag haben Sie mit Ihrer Danksagung an die Bürgermeister, die sich eine Stadtwache leisten, einigermaßen viel Aufruhr erregt.
Meine Frage: Sehen Sie die Wahrung der inneren Sicherheit und die polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung noch als Hauptaufgabe des Innenministeriums, oder ist es Ihr größter Wunsch, da möglichst viele Aufgaben abzuschieben?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Weil eben die Kriminalitätsbekämpfung die Hauptaufgabe der Bundespolizei ist, muss man die Bundespolizei von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Das haben wir beispielsweise bei der Parkraumüberwachung schon getan. Da kann ich mich noch an die heiße Diskussion erinnern, in der es geheißen hat, das muss die Polizei machen, das kann niemals jemand anderer machen!
Trotzdem funktioniert die Parkraumüberwachung jetzt hervorragend, obwohl sie nicht mehr von der Bundespolizei durchgeführt wird. Wenn man jetzt das Inkasso dieser Strafzettel beziehungsweise dieser Mandate, die ja der Magistrat ausstellt, wieder der
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