Bundespolizei überträgt, dann sehe ich das als nicht gerechtfertigt an. Ich glaube, dass sich der Magistrat dieses Inkasso selber organisieren kann, wie das beispielsweise auch die Bezirkshauptmannschaften oder andere Magistrate tun.
Oder denken Sie beispielsweise an das Fundbüro! Früher hat man, wenn man etwas gefunden hat, das bei der Polizei abgegeben. Das wurde schon längst im Hinblick auf die Verwaltungstätigkeit in die Verwaltungsebenen ausgelagert.
Genauso sehe ich das mit den Stadtwachen. All die Ordnungsmaßnahmen, die durch Landesgesetze, durch Gemeindeverordnungen von Stadtwachen durchgeführt werden können, entlasten die Bundespolizei, und die Bundespolizei kann sich dafür der Kriminalitätsbekämpfung widmen. Jede Entlastung, die durch eine Stadtwache erfolgt, begrüße ich. Ich habe damit überhaupt keine Probleme, weil damit Verwaltungstätigkeit und Ordnungsdienste durch Verwaltungsbeamte erledigt werden und somit die Polizei damit nicht belastet wird. Daher habe ich am Städtetag ein diesbezügliches Lob ausgesprochen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Zangerl, um deren Verlesung.
Bundesrat Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage lautet:
„Welche Schritte werden von politischer Seite unternommen, um das Problem der illegal in Innsbruck aufhältigen Straftäter aus dem nordafrikanischen Raum – vorwiegend aus Marokko – einer befriedigenden Lösung zuzuführen?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mein Gespräch mit Maroni gestern ging in diese Richtung, nämlich dass er jene, die über die Brennergrenze zu uns kommen, zurücknehmen muss.
Wir haben die Kontrollen in den Transitzügen intensiviert. Das funktioniert sehr, sehr gut. Es gibt in den Transitzügen gemeinsame Kontrollen der italienischen und der österreichischen Polizei, sodass wir den Migrationsdruck hintanhalten können.
Wir haben uns auch in der Identitätserkennung professionalisiert. Ein Großteil dieser Personengruppe erzählt uns bezüglich ihrer Identität permanent Geschichten, die nicht stimmen. Es ist eigentlich Marokko gegenüber unfair, dass so vieles landläufig „Marokkanerszene“ genannt wird, weil ein Großteil dieser Personen keine Marokkaner sind, sondern Mauretanier, oder sie stammen aus Burkina Faso, aus Algerien oder aus den Grenzbereichen dort und nicht direkt aus Marokko.
Ich habe bereits mit dem Botschafter Marokkos Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt, dass wir davon ausgehen, dass sie diese Personen rückübernehmen müssen, weil es ja ein Rückübernahme-Übereinkommen mit der EU dahin gehend gibt – die Verhandlungen laufen da derzeit intensiv –, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass Marokko diese Leute nicht übernimmt.
Tatsache ist: Marokko hat ein sehr, sehr gutes Dokumentensystem, sprich, sie haben ein gutes Meldewesen, und Marokko hat auch bereits Pässe mit Chips, anhand welcher die Personen tatsächlich erkannt werden können. Daher kann Marokko mit gutem Recht sagen: Wir nehmen nur Marokkaner zurück, aber die anderen nicht! Ehrlich gesagt verstehe ich Marokko diesbezüglich. Daher müssen wir uns erstens besonders rüsten, etwa auch mit Verbindungsbeamten, damit wir die Identitätserkennungen bes-
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