ser zuwege bringen. Zweitens müssen wir den Identitätsbetrug als Delikt im Strafgesetz verankern, damit wir uns dann bei den Abschiebemodalitäten bei solchen Personen leichter tun, die uns sozusagen auf der Nase herumtanzen.
Mir ist das ein großes Anliegen, weil wir nur dann jenen effizient helfen können, die wirklich Hilfe brauchen, und damit verhindern können, dass jene hier bleiben, die sich durch Dokumentenschwindeleien, durch falsche Angaben, in Wirklichkeit durch Erschleichung der Leistungen in unserem Land einnisten wollen, aber nicht hier bleiben dürfen.
Unangenehm ist die Szene in Innsbruck wegen der hohen Kriminalität. Dort hat das Landespolizeikommando dankenswerterweise massive Anstrengungen unternommen – bereits vor Weihnachten, im Herbst –, hat aufgerüstet, hat Schwerpunktfahndungen durchgeführt und hat schon einige Personen dingfest gemacht. Ich glaube, dass wir damit diese Szene in den Griff bekommen können.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Frau Bundesrätin Junker, bitte.
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Werte Frau Ministerin! Gibt es Pläne, die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft im Interesse einer Effizienzsteigerung und Verringerung von Umgehungsmaßnahmen legistisch zu ändern?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Danke für diese Frage. – Ja, es gibt auf europäischer Ebene Pläne, die Schubhaft zurückzudrängen. Gott sei Dank haben die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament dem eine Absage erteilt. Andere Abgeordnete haben dafür bei ihrem Stimmverhalten jedoch leider kein Verständnis gezeigt.
Ich habe auch auf europäischer Ebene klargemacht, dass das ein Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip ist, weil Haftregelungen und Gewahrsamsregelungen Landessache sind und nicht Sache der EU.
Kollege Mölzer war da beispielsweise überhaupt nicht anwesend. Kollege Martin hat dafür gestimmt, dass die Schubhaft eingeschränkt wird. Das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokratie war uneinheitlich. Die Grünen haben natürlich dafür gestimmt, dass weniger Schubhaft verhängt werden kann.
Ich erteile diesen europäischen Vorschlägen eine absolute Absage – weil Europa da keine Kompetenz hat; das müssen wir innerstaatlich regeln.
Innerstaatlich werden wir genau das Gegenteil tun: Wir werden die Möglichkeiten, Schubhaft zu verhängen, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, unter Wahrung der Menschenwürde, aber mit Effizienz nutzen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass beispielsweise Personen, die wir in ihr Herkunftsland abschieben wollen, oder Personen, hinsichtlich derer wir eine Dublin-Überstellung durchführen können, in die Illegalität abtauchen und wir sie dann zu suchen beginnen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich beim Parlament sehr herzlich dafür, dass es gelungen ist, mit dem Budgetbegleitgesetz jetzt eine Effizienzsteigerung hinsichtlich jener Personen zu erzielen, die aus der Haft entlassen werden. Diese fremden Täter, die eine Gefängnisstrafe bei uns verbüßen, brauchen wir überhaupt nicht in unserem Land. Das heißt, da werden wir lückenlos von der Haftentlassung gleich in die Schubhaft übergehen, damit auch da ein Untertauchen verhindert wird.
Wir werden rechtzeitig von der Justiz informiert, dass eine Haftentlassung ansteht, und daher sofort ein Fremdenrechtsverfahren einsetzen, damit das schon abgeschlossen
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