ist, wenn die Gefängnistüren aufgehen, und wir diese Personen dann sofort in Schubhaft nehmen und abschieben können.
Das ist ein Wunsch der Bevölkerung, dem wir Rechnung tragen werden. Das Parlament hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bereits geschaffen.
Ein großes Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich derzeit auch im Hinblick auf die freie Mobilität sowohl in Bezug auf die Dublin-Fälle als auch auf die Asylwerber. Wir haben da eine unheimlich große Mobilität, einen starken Transit, und zwar speziell dann, wenn es zu größeren Konflikten kommt. Wenn es zum Beispiel zu einer Rauferei zwischen Tschetschenen und Afghanen kommt, dann kommen von weit her plötzlich Vertreter der jeweiligen Ethnien zu Hilfe und bringen den Konflikt zum Eskalieren.
Eine Gebietsbeschränkung würde ich mir wünschen – bedauerlicherweise ist das jedoch bei der letzten Novelle nicht zustande gekommen. Eine Gebietsbeschränkung auf das Gemeindegebiet wäre aus meiner Sicht gerechtfertigt. Gemeindegrenzen kann man schon anhand der Ortstafeln erkennen; Bezirksgrenzen hingegen erkennt ein Fremder nicht. Daher ist es ausgesprochen schwer, das auf die Bezirksgrenzen einzuschränken. Ortsgrenzen kann man, eben aufgrund der Ortstafeln, in fast jeder Straße erkennen.
Vom Parlament würde ich mir daher sehr wohl wünschen, dass diesbezüglich die Mobilität eingeschränkt wird, damit ein Untertauchen in die Illegalität – das kann ja in niemandes Interesse sein – hintangehalten und das nicht weiter forciert wird.
Bedenken Sie, meine Damen und Herren, wir bekommen nur etwa 40 Prozent der abgewickelten Dublin-Fälle tatsächlich außer Landes. Diesen Prozentsatz müssen wir erhöhen. Ich tue alles dazu und hoffe, das Parlament unterstützt mich dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Bock.
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Frau Bundesminister, was unternimmt Ihr Ressort zur Bekämpfung jener Form der organisierten Kriminalität, die unter anderem zur Verfolgung ihrer Ziele, wie Drogenhandel, auch mit minderjährigen AsylwerberInnen arbeitet?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Bundesrat, wir haben ein ganz dichtes Netz in der Polizeikooperation aufgebaut, speziell in den West-Balkanstaaten, zwecks Bekämpfung der Kriminalität entlang der Transitrouten, wobei es da drei Schwerpunkte gibt: Drogenhandel, Menschenhandel – also Schlepperei – und illegale Migration. Vor Ort haben wir 23 Verbindungsbeamte in diesen Ländern. Seit Beginn dieses Systems haben wir gute Kontakte zu Polizeistellen und Ministerien entlang der Balkan-Route.
Wir versuchen, bereits vor Ort Maßnahmen zu setzen, um den Druck, der andernfalls in unser Land käme, sozusagen an Ort und Stelle einzudämmen. Wir haben eine eigene Task Force den Kinderhandel betreffend, und zwar mit Sitz im Außenministerium, wobei auch da die betreffenden Ministerien interministeriell zusammenarbeiten. Diese Task Force hat vor Ostern ihren Aktionsplan, der jeweils zwei Jahre gilt, vorgelegt.
Weiters finanzieren wir, und zwar in sehr großem Maße, internationale Organisationen, die sich genau diesem Thema widmen. Ebenso arbeiten wir im Innenministerium ganz eng mit Organisationen wie beispielsweise der „Drehscheibe“ zusammen. Dies ist eine
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