BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 16

NGO in Wien/Augarten, die sich besonders um unbegleitete Minderjährige kümmert, damit diese wieder in ihr Herkunftsland zurückkommen.

Weiters haben wir seit Jahren – in Kooperation mit den jeweiligen Botschaften – ein Projekt laufen, das sowohl vom UNHCR als auch von der UNO als Best-Practice-Mo­dell weltweit ausgerollt wird. So sind beispielsweise auch indische Experten bei uns ge­wesen, die sich bezüglich dieses Rückführprogrammes für unbegleitete Minderjährige bei uns erkundigt haben, denn in Indien gibt es dieses Phänomen mit minderjährigen Kindern aus Pakistan.

Dieses Modell funktioniert so, dass unbegleitete Minderjährige, begleitet von Vereins­betreuern – beispielsweise Betreuern der Caritas –, vor Ort von der Botschaft sozu­sagen übernommen werden, dort aber nicht irgendwo „hingestellt“ werden und dann möglicherweise wieder Schleppern in die Hände fallen, sondern diese Kinder werden ein halbes Jahr lang nachbetreut, müssen in die Schule gehen und so weiter, sodass eine Integration im Heimatland halbwegs gesichert ist, eben durch die Organisationen vor Ort.

Was den Drogenbereich anlangt, intensivieren wir natürlich die internationale Koope­ration. Einerseits müssen Drogenrouten und Dealer kontrolliert werden, andererseits aber natürlich auch die Konsumsituation in unserer Stadt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Karlsplatz so ausschaut, wie er ausschaut. Auch da müssen wir im Hin­blick auf die Drogenszene, die sich dort etabliert hat, durchgreifen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Vladyka und Zangerl.)

Kein Verständnis habe ich für Ideen – das muss ich ganz ehrlich sagen –, den Drogen­konsum zu liberalisieren und sozusagen eigene Drogenabgabeplätze im Zusammen­hang mit Substitutionsprodukten, also so eine Art „Junkie-Zentren“, zu schaffen, weil das einen enormen Pull-Faktor erzeugt. Wir haben registriert, dass dann, wenn libera­lere Tendenzen angegangen werden, um die Szene – angeblich – beobachten zu kön­nen, das entsteht, was eben am Karlsplatz entstanden ist. Und das begrüße ich nicht.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Mag. Ebner, bitte.

 

Bundesrat Mag. Walter Ebner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesminister, lassen Sie mich zurückkommen auf Innsbruck und auf die dorti­gen nordafrikanischen Straftäter. Frau Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die hohe Kriminalitätsrate hingewiesen, ebenso aber auch darauf, dass es Kontakte mit der Bot­schaft Marokkos gibt.

Meine Frage: Gibt es nunmehr auch auf polizeilicher Ebene eine entsprechende Zu­sammenarbeit mit Marokko beziehungsweise anderen nordafrikanischen Staaten, um gefährliche Straftäter rechtzeitig identifizieren zu können?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja, das gibt es, aber nicht nur polizeiliche Zusammenarbeit; da sind wir schon viel weiter. Wir arbeiten dies­bezüglich ganz intensiv mit einem schwedischen Spracherkennungsinstitut zusammen und haben da ganz moderne Strategien in Anwendung. Dieses schwedische Institut hat wissenschaftlich erarbeitet, wie man anhand von Spracherkennung feststellen kann, woher ein Straftäter tatsächlich kommt.

Im Hinblick auf Staatendokumentation haben wir eigene Standards entwickelt, damit wir auch die Konfliktsituation erkennen, also ob es diese Konflikte, wie sie uns geschil­dert werden, tatsächlich gibt. Bedauerlicherweise gibt es in Nordafrika große Konflikte und eben leider auch Verfolgungsszenarien, sodass ein Teil der Asylwerber sehr wohl